Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1900. (66)

C“.

Besitzer:

751

Einzellilte  V.
als  Beilage  zur

Hau#

für

Slifte

die  Einschätzung  zur  Einkommensteuer

im  Jahre  19

Vorbemerkungen:

A.  In  dem  nachstehenden  Formulare  sind  aufzuführen:

a)  der  Haushaltungsvorstand  und  alle  sonstigen  männlichen  und
weiblichen  Bewohner,  einschließlich  der  Untermiether  und
Schlafstelleninhaber,

die  juristischen  Personen  (Gemeinden,  Stiftungen,  Anstalten,

eingetragenen  Vereine,  eingetragenen  Genofsenschaften,  Aktiengesellschaften,

  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien,  Gesellschaften
mit  beschränkter  Haftung,  Berggewerkschaften  u.  s.  w.)  und  die
sonstigen  mit  dem  Rechte  des  Vermögenserwerbs  ausgestatteten

Personenvereine  und  Vermögensmassen,  für  welche  in  der

Wohnung  des  Haushaltungsvorstandes  ein  Geschäftslokal

gehalten  wird,  unter  genauer  Angabe  ihrer  Vertreter  und

des  Sitzes  ihrer  Vertretung,  ingleichen

die  Personen,  welche  in  der  Wohnung  des  Haushaltungsvorstandes

  Gewerbe  irgend  welcher  Art  betreiben,  aber

anderwärts  wohnen,  unter  genauer  Angabe  der  Wohnung.
Wegzulassen  find  nur:

1.  Ehefrauen,  außer  wenn  sie  selbst  einen  Erwerb  haben  oder
ein  Vermögen  besitzen,  über  dessen  Nutzung  ihnen  die  freie
Verfügung  zusteht;

2.  die  im  Hause  der  Eltern  lebenden  Kinder,  welche  kein  eigenes
Vermögen  und  keinen  eigenen  Erwerb  haben,  auch  nicht  im
Geschäfts=  oder  Gewerbebetriebe  ihrer  Eltern  als  Gehülfen  thätig

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sind,  sondern  ihren  Unterhalt  ausschließlich  von  ihren  Eltern
und  zwar  ohne  Gegenleistung  beziehen,  sowie  die  unter  gleichen
Voraussetzungen  im  Hause  von  Verwandten  lebenden,  nicht
selbständigen  Personen;

.  aktive  Militärpersonen  bis  mit  dem  Unteroffizier  aufwärts,
insofern  sie  außer  ihrem  Militärdiensteinkommen  kein  weiteres
Einkommen  haben;

.  die  in  Armenversorgungs-,  in  Korrektions-,  Heil-,  Versorgungsund
  Besserungsanstalten  untergebrachten,  ingleichen  die  in
Schul=  und  Bildungsanstalten  zum  Zwecke  ihrer  Ausbildung
wohnenden  Personen,  sofern  sie  kein  eigenes  Vermögen  und
keinen  eigenen  Erwerb  haben.

Wer  für  die  Zwecke  seiner  Haushaltung  oder  bei  Ausübung

seines  Berufs  andere  Personen  dauernd  gegen  Gehalt  oder  Lohn
beschäftigt,  ist  verpflichtet,  über  das  von  ihm  herrührende  Einkommen
  derselben  in  Spalte  5,  6  und  7  Auskunft  zu  ertheilen,
dafern  diese  Personen  seine  Wohnung  theilen.

Der  Haushaltungsvorstand  ist  für  die  richtige  Angabe  aller  zu
seinem  Hausstande  gehörigen,  ein  eigenes  Einkommen  habenden
Personen,  einschließlich  der  Untermiether  und  Schlafstelleninhaber
verantwortlich  und  haftet  für  die  Steuerbeträge,  welche  infolge

von  ihm  verschuldeter  unrichtiger  oder  unvollständiger  Angaben
dem  Staate  entgehen.

 

Diese  Liste  ist  vom  Haushaltungsvorstande  auszufüllen  und  vom  13.  Oktober  ab  zur  Abholung  bereit  zu  halten.
Die  Nichtbeachtung  dieser  Aufforderung  zieht  eine  Geldstrafe  bis  zu  50  Mark  nach  sich.

 

Die  Ausfüllung  der  Liste  hat  nach  dem  Stande  vom  12.  Oktober  zu  erfolgen.

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