Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1835. (19)

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ben-Zollmter  nur  innerhalb  deren  Absertigungsbefugnisse  erfolgen.  Rohe  Erzeugnisse
  der  Landwirthschaft  und  Viehzucht  sind  jedoch  in  gleichem  Maße
wie  die  nach  dem  Zoll-Tarife  ganz  abgabefreyen  Gegenstände  an  die  Einhaltung
  der  Zollämter  und  Zollstraßen  nicht  gebunden.

2.

Gegenstände,  welche  sofort  abgabefrey  übergehen  können,  werden  bey  den
Zollämtern  gleich  den  tarifmäßig  freyen  abgefertiget  und,  in  so  weit  sie  im
Vereinsgebiethe  der  Legitimationsschein-Kontrole  unterworfen  sind,  zum  weiteren
  Transporte  im  Grenzbezirke  mit  Legitimations-Scheinen  versehen.

3.

Gegenstaͤnde,  welche  vom  freyen  Verkehre  unbedingt  ausgeschlossen  sind,

werden  in  jeder  Beziehung  nach  den  bisherigen  Vorschriften  behandelt.
4.

Gegenstaͤnde,  deren  zollfreyer  Uebergang  nur  auf  obrigkeitlich  beglaubigte
Ursprungszeugnisse  gestattet  ist,  dürfen  in  das  Vereinsgebieth  nur  über  die
Haupt-Zollaämter  und  einige  besonders  zu  bezeichnende  Neben-Zollämter  erster
Klasse,  in  das  Herzogthum  Nassau  aber  nur  über  die  dort  bestehenden  Durchgangszoll-Stätten
  eingehen  und  können  nur  von  diesen  Zollämtern  und  Zollstätten
  abgefertiget  werden.,  ·

5.

Die  Ursprungszeugnisse  sind  von  den  Fabrikanten  oder  Produzenten  unter
der  Versicherung  an  Eidesstatt,  daß  die  Waare  eigenes  Fabrikat  (Erzeugniß)
sey,  auszustellen  und  müssen  sodann  von  der  betroffenen  Verwaltungsbehörde
(in  Unseren  Landen  in  den  Städten  Weimar,  Eisenach,  Jena,  Neustadt
aO.  und  Weida  von  den  Stadtrathen  selbstständig,  in  den  übrigen  Städten,
so  wie  in  den  Amts=  und  Patrimonial-Gerichtsbezirken  hingegen  von  den
Stadträthen,  bezüglich  von  den  Justiz-Aemtern  und  Patrimonial-Gerichten,
unter  Beglaubigung  der  Zeugnisse  durch  die  Bezirks-Landräthe,  im  Herzogthume
  Nassau  aber  von  den  Herzoglichen  Aemtern)  nach  vorgängiger  sorgfaltiger
  Prüfung  beglaubiget  werden.

6.
Die  Gegenstände,  von  welchen  bey  dem  Uebergange  aus  dem  Herzogthume
  Nassau  Ausgleichungsabgaben  erhoben  werden,  müssen  zum  Behufe  der
Entrichtung  der  Abgaben  bey  dem  betroffenen  Eingangsamte  angemeldet  werden.

7.
Wenn  bey  dem  Verkehre  zwischen  den  Zollvereins-Laͤndern  und  dem  Herzogthume
  Nassau  mit  Gegenstaͤnden,  welche  unbedingt  oder  nur  auf  Ursprungs-