Full text : Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853. (9) 

A88  Völkerrechtliche  Lehre

Mit  Russland  und  Preussen  besteht  ein  besonderer  Vertrag  über
die  gegenseitige  Auslieferung  von  Staatsverbrechern  aus  den
ehemaligen  polnischen  Provinzen,  jedoch  nur  auf  Anforderung.
  $.  über  das  Ganze:  Vesque  von  Puitlingen,  Die
geselzliche  Behandlung  der  Ausländer  in  Oesterreich,  S.  165  ff.

Preussen  hat  zwar  keine  allgemeine  Regeln  aufgestellt,
vielmehr  —  mit  Ausnahme  der  vertragsmässig  geordneten  Punkte  —
die  Verwilligung  einer  Auslieferung  im  einzelnen  Falle  der  Regierung
  vorbehalten;  allein  es  ist  doch  wesentlich  dieser  dritten
Staatengruppe  beizuzählen.  Nicht  nur  ist  die  Auslieferung  schon
in  den  frei  zu  entscheidenden  Fällen  keineswegs  auf  gemeine
Verbrechen  beschränkt;  sondern  es  bemüht  sich  auch  die  Regierung
  nachhaltig  und  folgerichtig,  allgemeine  Auslieferungsverträge
  mit  möglichst  vielen  fremden  Staaten  zu  Stande  zu  hringen.
  Solche  sind  zum  Beispiele,  fast  wortgleich,  von  dem  Jahre
1824  an  abgeschlossen  worden  mit  Weimar,  Altenburg,  Gotha,
Reuss-Plauen,  Sachsen,  Waldeck,  Rudolstadt,  Bernburg,  Braunschweig,
  Grossherzogthum  Hessen,  Sondershausen.  ($.  Simon,
Preuss.  Staatsrecht,  Bd.  II,  S.  470  ff.)  Ferner  mit  Russland  die
oben  bereits  angeführte  Uebereinkunft  vom  20.  Mai  1844  (Martens,
  N.  R.  G.,  Bd.  VII,  S.  28.)  Und  nur  ausnahmsweise  bestehen
  auch  solche  Uebereinkünfte,  welche  die  Auslieferungen
auf  gemeine  Verbrechen  beschränken.  So  mit  Mecklenburg-Schwerin,
  vom  14.  Febr.  1811  und  vom  28.  Febr.  1831  (Martens,
  N.  R.  G.,  Bd.  IX,  S.  215);  mit  Russland  und  Polen,  vom
5.  Mai  1815  und  17.  März  1830  (Martens,  N.  R.  G.,  Bd.  IV,
S.  293,  und  Bd.  VII,  S.  244),  übrigens  im  Jahr  1843  wieder
aufgehoben;  mit  Belgien,  vom  29.  Juli  1836;  mit  Luxemburg,
vom  11.  März  1844  (Martens,  N.R.  G.,  Bd.  VI,  S.  308).
Es  ist  somit  nicht  Abneigung  gegen  Auslieferung  jeder  Art  von
ausländischen  Verbrechern,  oder  auch  nur  Schwanken  in  den
Grundsätzen,  was  die  Aufstellung  eines  ganz  selbstständigen  Systemes
verhindert;  sondern  der  Entschluss,  nur  im  Falle  der  Gegenseitigkeit
  sich  zu  binden.  —  Bemerkenswerth  sind  bei  Preussen
noch  die  vielen  Verträge  über  die  Auslieferung  von  Ausreissern.

den  Vertrag  von  1838  als  unanwendbar  auf  die  Auslieferung  politischer  Verbrecher
  erklärten,  die  Regierung  dagegen  unbedingt  ratificirte.