Full text : Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853. (9)

524  Völkerrechtliche  Lehre

gellen.  Bekanntlich  findet  eine  solche  Anwendung  gar  nicht
selten  stalt,  z.  B.  im  bürgerlichen  Rechte.  Ohne  hier  unpassend
in  das  internalionale  Privatrecht  einzugehen,  kann  behauptet
werden,  dass  jeden  Falles  die  formelle  Bedingung  der  Rechtsgülligkeit
  gewisser  Handlungen,  nach  der  Meinung  der
Meisten  aber  auch  in  vielen  Fällen  der  materielle  Inhalt  von
Rechtsverhältnissen  nach  ausländischem  Rechte  beurtheilt  wird
und  beurlheilt  werden  muss.  Niemand  zweifelt,  dass  die  Richter
in  solchen  Fällen  die  Obliegenheit  haben,  sich  die  erforderliche
Kenntniss  von  dem  anzuwendenden  Rechte  zu  verschaffen.  Die
Frage  kann  also  nur  die  sein,  ob  im  Strafrechte  ‘überhaupt  eine
solche  Anwendung  fremden  Rechtes  nicht  möglich,  oder  ob  in
dem  besondern  hier  unterstellten  Falle  ein  solches  Recht  ausgeschlossen
  ist?  —  Leicht  kann  man  sich  auf  den  ersten  Blick  zu
der  Ansicht  bestimmen  lassen,  dass  allerdings  das  fremde  Recht
zur  Anwendung  zu  bringen  sei.  Es  scheint  nämlich,  als  müsse  der
Umstand  entscheidend  sein,  dass  der  fremde  Staat,  nicht  der  diesseilige,
  die  in  Frage  stehende  Handlung  verboten  und  mit  einer  Strafe
belegt  habe;  Niemand  aber  in  eine  Sirafe  verfälll  werden  könne,
welche  nicht  angedrohl  gewesen  sei,  oder  in  eine  andere,  als  in
die  angedrohte.  Man  kann  ferner  geltend  machen,  dass  der
Thäter,  welcher  in  einem  fremden  Gebiete  eine  verbotene  Handlung
  begangen  habe,  diess  unter  der  Herrschaft  des  betieffenden
Landesgeseizes  gelhan  habe,  welches  dann  also  auch  zur  Anwendung
  zu  bringen  sei.  Dennoch  muss  eine  reiflichere  Erwägung
  die  Ueberzeugung  bringen,  dass  nach  allgemeinen  Grundsälzen
  nur  das  diesseitige  Recht  zur  Anwendung  kommen  kann.
Eine  Strafe  ist  eine  Rechisveriminderung,  welche  dem  Verurtheilten
vom  Richter  zuerkannt  wird.  Zu  einem  solchen  Eingriffe  in  das
Recht  ist  der  Richter  nur  befugt  durch  eine  ausdrückliche  Erklärung
  der  Staatsgewalt,  und  die  Vornahme  eines  Rechlseingriffes
  in  einem  nicht  dazu  bezeichneten  Falle  und  in  einer  nicht
erlaubten  Form  oder  Grösse  wäre  unter  allen  Umständen  rechtlich
  nichtig,  möglicherweise  ein  Verbrechen  von  Seiten  des
Richters.  Die  Erklärung  eines  fremden  Staates  kann  dem  Richter
keine  Zuständigkeit  über  Personen  und  kein  Recht  zu  einer
Rechtsverninderung  im  diesseiligen  Staale  verleihen,  und  dessen