vom  Asyle.  5925

Geselzgehbung  kann  die  diesseitige  Staatsgewalt  nicht  nöthigen,
Handlungen  zu  bestrafen,  welche  sie  selbst  nicht  für  strafbar  erachlet,
  oder  Strafübel  anwenden  zu  lassen,  welche  sie  nach  Art
oder  Grösse  unzulässig  finde.  Auch  der  zu  Bestrafende  kann
sich  nicht  darauf  berufen,  dass  er  seine  Handlungen  unter  der
Gewalt  des  fremden  Rechtes  begangen  habe  und  somit  dessen
Anwendung  verlangen.  dürfe.  Die  Bestrafung  seiner  Rechtsverleizung
  erfolgt  aus  eigener  Aufgabe  des  diesseiligen  Staales,
weil  sein  Einschreiten  zur  Herstellung  einer  Weltrechtsordnung
unerlässlich  ist.  Dabei  verfährt  er  denn  aber  lediglich  nach  seinen
eigenen  Ansichten  von  Recht,  und  es  kann  ihın  kein  Vorwurf
einer  Pflichtversäumniss  gemacht  werden,  wenn  er  seine  Beibehülfe
  zum  Rechtsschulze  ganz  in  der  Art  leistet,  wie  er  sich
selbst  schülzt,  also  nach  seinen  eigenen  Strafgesetzen.  Die  Anwendung
  des  bürgerlichen  Rechtes  fremder  Staaten  in  den  dazu
geeignelen  Fällen  ist  etwas  wesentlich  verschiedenes.  Hier  handelt
  es  sich  nämlich  lediglich  davon,  zu  erkennen,  welche  Absicht
  die  Partheien  bei  ihrem  Rechtsgeschäfte  thatsächlich  hatten,
oder  ob  thatsächlich  ein  solches  Geschäft  überhaupt  unter  obwaltenden
  IJmständen  zu  Stande  kam.  Nur  zur  Herstellung  dieser
Thatsachen  hat  der  Richter  das  fremde  Recht  zu  erkunden  und
es  für  angewendet  oder  nicht  angewendet  zu  erklären;  keineswegs
  aber  spricht  er  sein  Urtheil  darnach,  weil  es  für  ihn  selbst
eine  genügende  Kraft  hätte  und  seine  amtlichen  Handlungen  vorschreiben
  könnte.  Das  fremde  Recht  ist  eine  thatsächliche  Vorausselzung
  für  ihn,  aber  keine  Norm.  —  Hiermit  soll  aber  allerdings
  nicht  geläugnet  sein,  dass  ein  Staat  immerhin  wohl  thut,
wenn  er  ausdrücklich  durch  Geselze  ausspricht,  dass  vorkommenden
  Falles  nach  den  Landesgesetzen  werde  geurtheilt  werden.
Eine  solche  Feststellung  schneidet  jeden  Zweifel  für  Richter  und
Unterthanen  ein  für  allemal  ab.

c)  Der  dritte  Fall.

Sehr  häufig  ist  die  Begehung  einer  Rechtsstörung
in  einem  fremden  Staate  durch  Unterthanen  desselben
  und  nachheriger  Uebertritt  der  Thäter  auf
diesseitiges  Gebiet  vor  erfolgter  Bestrafung  in