Full text : Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853. (9)

vom  Asyle.  529

wegs,  sondern  es  muss  der  zur  Mithülfe  Aufgeforderte  nach
Prüfung  der  ihm  gelieferten  Beweise  sich  von  dem  wirklichen
Vorhandensein  einer  strafbaren  Handlung  überzeugt  halen.  So
lange  ihm  daher  der,  sei  es  objeclive,  sei  es  subjective,  Thatbestand
  ungenügend  hergestellt  oder  die  Strafbarkeit  der  in  Frage
stehenden  Handlung  nicht  nachgewiesen  ist,  verbietet  ihm  die
eigene  Selbsiständigkeit  jedes  Einschreiten.  Und  zwar  ist  dabei
wohl  zu  beinerken,  dass  das  Urtheil  über  diese  Vorfrage  nicht
aus  den  Rechisanschauungen  und  Gesetzen  des  fremden  Staates,
sondern  aus  der  eigenen  Auffassung  von  Recht  und  Unrecht  hervorzugehen
  hat.  Allerdings  ist  der  Staat  nicht  dazu  ermächtigt,
über  die  innere  Güte  der  positiven  Gesetze  eines  andern  Staates
zu  Gericht  zu  sitzen,  und  kann  er  etwa  die  ihm  nicht  zusagenden
  für  nichtig  erklären:  allein  er  ist  auch  nicht  schuldig,  Anordnungen
  Fremder  zum  Vollzuge  zu  bringen,  welche  ihm  gegen
die  allgemeinen  Begriffe  von  Recht  zu  laufen  scheinen.  Gerade
weil  er  sich  dazu  versteht,  die  Rechtsordnung  in  der  Welt  aufrecht
  erhalten  zu  helfen,  ist  es  seiner  Gesinnung  zuwider,  Unrecht
  zu  fördern.  —  Anderer  Seils  geht  aus  dem  aufgestellten
Grundsatze  der  selbsiständigen  Mitwirkung  zur  Rechtsordnung
die  Verpflichtung  hervor,  die  nothwendige  Hülfe  auch  ohne  besondere
  Aufforderung  zu  leisten,  sobald  nur  die  erforderlichen
Gründe  zur  Ueberzeugung  in  ohjecliver  und  subjectiver  Beziehung
  vorhanden  sind.  Es  hat  also  der  Staat  auch  dann  einzuschreiten,
  wenn  er  ohne  alle  Mitiheilung  von  Seiten  des  Verletzten
sonstige  sichere  Nachricht  von  einem  Verbrechen  erhält,  welche
ein  in  seinem  Gebiete  sich  aufhaltender  Flüchtling  in  fremdem
Gebiete  begangen  hat.  Ja,  es  ist  sein  Recht  und  seine  Pflicht,
selbst  blos  Durchreisende,  von  deren  im  Auslande  begangenen
rechtswidrigen  Handlungen  er  genügend  unterrichlet  ist,  anzuhalten.
  Das  Vorhandensein  eines  richtigen  Passes  oder  dergl.
ändert  nichts  an  dieser  höheren  Aufgabe  des  Staates.

Hiernach  entsteht  nun  freilich  die  wichtige  Frage,  auf  welche
Weise  der  Staat  in  denjenigen  Fällen,  in  welchen  ihm  wirklich
‚eine  Herstellung  verleizier  Rechtsordnung  nolhwendig  zu  sein
scheint,  seine  Beihülfe  zu  leisten  hat?  Entweder  nämlich  kann
er  auch  hier  seine  Mitwirkung  durch  Verweisung  an  seine  eigenen