Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911. (38)

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daß  gemäß  Art.  11  des  Kompetenzkonfliktsgesetzes  das  gerichtliche  Verfahren  bis  zur  Entscheidung
des  erhobenen  Kompetenzkonfliktes  ausgesetzt  werde.  Sodann  wurden  die  Akten  dem  Gerichtsschreiber
  des  Landgerichts  Fürth  zurückgesendet.  Nachdem  bis  zum  9.  Mai  1910  bei  diesem
Gerichte  Denkschriften  nicht  eingelaufen  waren,  wurden  die  Akten  an  den  Staatsanwalt  beim
Gerichtshofe  für  Kompetenzkonflikte  eingesendet.  "„

Von  dem  auf  heute  anberaumten  Termin  zur  mündlichen  Verhandlung  ist  den  Prozeßbevollmächtigten
  der  beiden  Parteien  Kenntnis  gegeben  worden;  es  hat  sich  jedoch  keiner  von
ihnen  eingefunden.

Der  Berichterstatter  hielt  Vortrag  über  den  bisherigen  Verlauf  der  Sache  vor  den
Verwaltungsbehörden  und  vor  den  Gerichten,  wobei  die  wichtigeren  Aktenstücke,  die  im
Sitzungsprotokolle  einzeln  aufgeführt  sind,  zur  Verlesung  kamen.

Der  Generalstaatsanwalt  stellte  und  begründete  sodann  den  Antrag  zu  erkennen,  daß
die  Gerichte  zuständig  seien.

II.  Für  die  Entscheidung  der  im  vorliegenden  Falle  streitigen  Frage,  ob  die  Zuständigkeit
der  Zivilgerichte  gegeben  sei,  ist  es  nach  Lage  der  geltenden  Gesetzgebung  weder  von  Bedeut
  ung,  daß  an  und  für  sich  betrachtet  die  Bestimmungen  über  die  aus  dem  Kirchen=  oder
Pfarrverband  entspringenden  Ansprüche  und  Verbindlichkeiten  nach  der  modernen  Anschauung
zweifellos  dem  Gebiete  des  öffentlichen  Rechtes  angehören,  noch  kommt  darauf  etwas  an,
welchen  Standpunkt  in  dieser  Beziehung  das  Allgemeine  preußische  Landrecht  einnimmt,  das
ohnehin  auch  vielfach  Gegenstände  und  Fragen  regelt,  die  dem  Gebiete  des  öffentlichen  Rechts
zuzurechnen  sind.

Die  Zuständigkeit  für  die  Entscheidung  von  Streitigkeiten  über  die  Bau  —  und  sonstige
Konkurrenzpflicht  bei  Kirchen  —  und  anderen  Kultusbauten  wurde  in  Bayern  im  ersten
Drittel  des  neunzehnten  Jahrhunderts  in  einer  für  das  ganze  rechtsrheinische  Gebiet  maßgebenden
  Weise  geregelt,  und  zwar  durch  folgende  gesetzgeberische  Erlasse:

Das  an  das  K.  Oberapellationsgericht  ergangene,  und,  weil  vor  der  Verfassungsurkunde,
mit  Gesetzeskraft  ausgestattete  K.  Reskript  vom  16.  Dezember  1810  (Döllinger,  Verordnungsammlung
  Bd.  11,  3.  Teil  S.  1400)  bestimmt:  „Zu  dem  Ressort  der  Generalkomissariate
  gehört  die  Erledigung  aller“  —  früher  den  ehemaligen  Landesdirektionen  und
dem  geistlichen  Rathe  zugewiesenen  —,  in  Betreff  der  Pfarrkirchen  und  Schulgebäude  vorkommenden
  Anstände,  Irrungen  und  Differenzen  in  bloß  administrativer  Hinsicht.
Dahin  gehören  z.  B.  die  Fragen:  Ob  der  Bau  notwendig  ist,  wie  und  wann  gebaut
werden  sollo  Ob  der  Fall  wirklich  vorhanden  sey,  daß  Dezimatoren  und  andere  Baupflichtige
  zur  Konkurrenz  aufzurufen  seyen?  oder  ob  die  vorkommenden  Baureparationen  bloß
von  dem  Pfründengenießer,  oder  den  betreffenden  Kirchenfonds  X.  bestritten  werden  sollen?  oder
ob  der  Baufall  ein  Hauptbau  oder  eine  Hauptbaureparatur  sei?  .  ..  .  .  ..  Dagegen