Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1875

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Volume count:: 3

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Militär-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die deutsche Wehr-Ordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Deutsche Wehr-Ordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Chapter

Title:: Erster Theil. Ersatz-Ordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Achter Abschnitt. Musterungs-Geschäft.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

2 — 13 On S — 15 — 570 — 6. Sämmtliche Mitglieder der Ersatz-Kommission haben gleiches Stimmrecht; ihre Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. 7. Wo nur die ständigen Mitglieder an der Beschlußfassung theilnehmen, ist bei Meinungs-Verschieden- heit die Angelegenheit der Ober-Ersatz-Kommission zur Entscheidung vorzulegen. Für unausschieboare vorläufige Maßregeln ist die Stimme des Civil-Vorsitzenden maßgebend. K. M. G. §. 30, 5. §. 64. Entscheidungen der Ersatz-Kommission. 1. Die Entscheidungen der Ersatz-Kommission erfolgen nach den im vierten Abschnitt enthaltenen Grundsätzen. 2. Soll auf Grund der Musterung eine endgültige Entscheidung über einen Militärpflichtigen durch die Ober-Ersatz-Kommission herbeigeführt werden, so müssen alle Verhältnisse, welche darauf von Einfluß sein können, völlig klargelegt werden. 3. Versuche Militärpflichtiger zur Täuschung unterliegen der Strafbestimmung des §. 113 des Straf- gesetzbuchs für das Deutsche Reich. Die Einleitung der gerichtlichen Untersuchung herbeizuführen, ist Sache des Civil-Vorsitzenden. 4. Ist über die Tauglichkeit oder Untanglichkeit eines Militärpflichtigen im Musterungstermin kein sicheres Urtheil zu gewinnen, so wird derselbe, sofern er nicht weiter zurückgestellt wird, der Ober-Ersatz- Kommission zur Entscheidung über etwaige versuchsweise Einstellung vorgestellt. Bei Meinungsverschiedenheit der beiden Vorsitzenden ist der Militärpflichtige jedenfalls der Ober-Ersatz-Kommission vorzustellen. 5. Die seitens der Militärpflichtigen oder deren Angehörigen vorgelegten Urkunden (§. 62, 7) müssen obrigkeitlich beglaubigt sein. Wer an Epilepsie zu leiden behauptet, hat auf eigene Kosten drei glaubhafte Zeugen hierfür zu stellen 6. Sind Entscheidungen über Personen des Beurlaubtenstandes §. 63, 5. e.) zu fällen, so liegt deren Beorderung dem Landwehr-Bezirks-Kommendeur ob. §. 65. Rangirung und Loosung. 1. Zur Bestimmung der Reihenfolge, in welcher die Militärpflichtigen auszuheben sind, werden dieselben nach der Musterung und Loosung rangirt. 2. Die Militärpflichtigen werden in folgender Weise rangirt: a) Vorweg Einzustellende, b) Vorzumerkende, c) Militärpflichtige des laufenden Jahrgangs, d) Ueberzählige früherer Jahrgänge. 3. Vorweg Einzustellende sind solche Militärpflichtige, welche in einem von den Ersatz-Behörden abzu- haltenden Termine nicht pünktlich erschienen und denen deshalb von den Ober-Ersatz-Kommissionen die Vortheile der Loosung entzogen worden sind. K. M. G. §. 33. Stehen solchen Militärpflichtigen gesetzliche Ansprüche auf Zurückstellung oder Befreiung von der Aushebung zur Seite, so können sie von den verstärkten Ober-Ersatz- Kommissionen dieser Ver- günstigungen nur dann als verlustig erklärt werden, wenn ihre Versäumniß in böslicher Absicht oder wiederholt erfolgt ist. Unter gleicher Voraussetzung können solche Militärpflichtige von den Ersatz-Behörden als unsichere Dienstpflichtige sofort zur Einstellung gebracht und durch die Landwehr-Bezirks- Kommandeure dem nächsten Infanterie- Truppentheil oder Marinetheil überwiesen werden (§. 67, 3). K. M. G. §. 30, 4. b. und 7.

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