Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1875

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Volume count:: 3

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 50.

Volume count:: 50

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 8. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 786 — nannte der freien Selbstbestimmung in der Wahl des Aufenthaltes beraubt gewesen sei. Wäre diese Folgerung richtig, so würde allerdings der Aufenthalt der Wittwe B. im Hospitale zu Samsieczno auch nach preußischem Armenrecht nicht geeignet gewesen sein, ein Hilfsdomizil zu begründen. Indessen war nach allem, was vorliegt, die Willensfreiheit der Wittwe B. weder bei dem Eintritte derselben in das Hospital, noch während der folgenden 12 Jahre in irgend einer Beziehung aufgehoben, wenngleich sie durch ihre dürftigen Verhältnisse genöthigt gewesen sein mag, die sich darbietende Gelegenheit zur Erlangung eines Unterkommens und einer jährlichen Geld= spende zu benutzen. Eine in den Verhältnissen liegende Nöthigung, welche den Willen bestimmt, ohne die Willensfreiheit zu alteriren, kann unmöglich als ein im Rechtssinne die freie Selbst- bestimmung aufhebender Zwang angesehen werden. Aus einem anderen ebenso wenig zutreffenden Grunde hält Verklagter die Begründung eines Unterstützungswohnsitzes durch den zwölfjährigen Aufenthalt der Wittwe B. im Hospitale zu Samsieczno für ausgeschlossen. Er betrachtet dieses Hospital als eine Bewahranstalt im Sinne des §. 11 al. 2 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 und nimmt an, daß durch den Eintritt in dasselbe der Aufenthalt in dem betreffenden Armenbezirke nicht habe begonnen werden können. Verklagter sowohl wie der erste Nichter, welcher diesen Grund gleichfalls nebenbei anführt, über- sehen aber vollständig, daß das Reichsgesetz vom 6. Juni 1870, wie oben bereits dargelegt, auf den vorliegenden Fall in sofern keine Anwendung findet, als es sich darum handelt, den am 1. Juli 1870 bestandenen Unterstützungswohnsitz zu bestimmen, und daß der preußischen Armen- gesetzgebung eine dem §. 11 al. 2 des Reichsgesetzes entsprechende Bestimmung unbekannt war. Uebrigens gehört das fragliche Hospital, so viel über seine Bestimmung aus den Akten zu ent- nehmen ist, nicht zu den Bewahonnptalten, welche das Reichsgesetz im Sinne hat. 9. Kon sulat Wesen. Seine Majestät der Kaiser und König haben im Namen des Deutschen Reichs den Vize-Konsul bei dem Konsulat zu Obessa, Dr. Graser, zum Vize-Konsul des Deutschen Reichs zu Sulina zu ernennen geruht. Das General-Konsulat der Republik Peru in Hamburg ist aufgehoben, und somit das dem bis- berisen General-Konsul Don Benjamin Alvarez Namens des Deutschen Reichs ertheilte Exequatur erloschen. Berlin, Carl Heymann's Verlag. — Druck von F. Hoffschläger in Berlin.

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