Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreiundzwanzigster Jahrgang. 1895.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1886

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886.

Volume count:: 14

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Finanz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 300 — Dem Kaiserlichen General-Konsul, Legationsrath Stemrich in Constantinopel ist auf Grund des 8. 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870 in Verbindung mit 8. 85 des Gesetzes vom 6. Februar 1875 für seinen Amtsbezirk die Ermächtigung ertheilt worden, bürgerlich gültige Eheschließungen von Reichsangehörigen und Schutzgenossen, mit Einschluß der unter deutschem Schutze lebenden Schweizer, vorzunehmen und die Geburten, Heirathen und Sterbefälle von solchen zu beurkunden. 2. Kolonial--Wesen. Auf Grund des 8. 3 der Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse in dem südwestafrikanischen Schutz- gebiet, vom 10. August 1890 (Reichs-Gesetzbl. S. 171) ist für die Ausübung der Gerichtsbarkeit erster Instanz im südwestafrikanischen Schutzgebiet von dem bisherigen nördlichen Amtsbezirke mit dem Amts- sitze in Windhoek ein neuer westlicher Amtsbezirk mit dem Amtssitze in Otjimbingwe, umfassend das ehe- malige Jan Jonker'sche Gebiet mit Ausschluß von Windhoek, das Gebiet der Topnaar-Hottentotten sowie dasjenige des Häuptlings Manasse von Omaruru bis zum Meere, abgetrennt worden. Die dem Kaiserlichen Richter für den nördlichen Bezirk, dem Königlich preußischen Regierungs- Assessor von Lindequist ertheilte Ermächtigung zur Ausübung der Gerichtsbarkeit und Wahrnehmung standesamtlicher Befugnisse ist der Neueintheilung entsprechend dahin beschränkt worden, daß er fortan zur Vornahme der erwähnten Amtshandlungen nur hinsichtlich des jetzigen nördlichen Bezirks zuständig ist. Den Kaiserlichen Richtern für den nördlichen, südlichen und westlichen Bezirk ist gleichzeitig die Berechtigung beigelegt worden, in Ausübung der Gerichtsbarkeit und in der Wahrnehmung standesamt- licher Befugnisse sich in Behinderungsfällen wechselseitig zu vertreten. Verfügung desn Reichskanzlers, betreffend Verbot der Ausfuhr von Waffen und Schießbedarf, welche für Häfen der Somali- Küste oder Aethiopien bestimmt sind, aus Deutsch-Ostafrika. Auf Grund des §. 11 Absatz 2 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutz- gebiete (Reichs-Gesetzbl. 1888 S. 75), wird verordnet was folgt: F. 1. Die Ausfuhr aus Deutsch-Ostafrika von Waffen und Schießbedarf, welche für Häfen der Somali- Küste oder Aethiopien bestimmt sind, ist bis auf Weiteres verboten. S. 2. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden mit Geldstrafe bis zu 5 000 Mark, Gesängniß bis zu 3 Monaten allein oder in Verbindung mit einander, und mit Einziehung der zur Ausfuhr bestimmten Gegenstände bestraft. F. 3. Diese Verordnung tritt mit dem 1. September d. J. in Kraft. . 4. Der Kaiserliche Gouverneur ist zum Erlaß von Ausführungsbestimmungen für diese Verordnung befugt. Alt-Aussee, den 15. Juli 1885. Der Reichskanzler. Fürst zu Hohenlohe.

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