Ludendorff, meine Kriegserinnerungen 1914-1918

Ludendorff, Erich

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1889

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889.

Federal State.:: Deutsches Reich

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 8. Polizei-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

342 Besonderer Teil. landespolizeilich genehmigten oder vorgeschriebenen Bauprojekte angelegt sind. Es kommt also darauf an, in jedem einzelnen Falle nach dessen konkreter Lage zu prüfen, ob ein Zufuhrweg als öffentlicher Weg angelegt oder Teil der Bahnanlage selbst und so Privatweg ist. Jenes Endurteil vom 17. Sept. 1879 weist zunächst die Auffassung zurück, daß ein Zufuhrweg um deswillen kein öffentlicher sein könne, weil sich der Fundus desselben im Privateigentum einer Bahngesellschaft befinde und dem nach öffentlichem Rechte Wegebaupflich= tigen nicht besonders übergeben und von diesem nicht als öffentlicher über= nommen sei. — Im übrigen ist in jenem Urteil auf einen Ministerialerlaß vom 24. Januar 1877 Bezug genommen, in welchem hervorgehoben war, daß die Spezialbauprojekte nicht nur Anlagen enthielten, welche durch die Interessen der benachbarten Grundbesitzer veranlaßt seien, sondern auch solche, die lediglich in den Bedürfnissen des Bahnbetriebes ihren Grund haben, ja zu= weilen sogar Wege, welche, wie z. B. die Zufuhrwege zu den Bahnhöfen, dem öffentlichen Verkehr überhaupt dienten, und ist hieran anschließend bemerkt, daß der zuständige Minister den damals in Frage stehenden Zugangs= weg zum Bahnhof K. mehrfach als einen dem öffentlichen Verkehr dienenden Weg bezeichnet habe.“ Über die Beleuchtung der Eisenbahnzufuhrwege und die Zu= ständigkeit der Bahnpolizei vgl. § 21 II c.¹) Über die öffentlichen Plätze führt das OVG. im PrVerw Bl. 25 S. 730 aus: „Öffentliche Plätze sind in derselben Weise wie öffentliche Wege verkehrspolizeiliche Anstalten, die nicht zur freien Verfügung der Kommunen, auch wenn sie in deren Eigentum stehen, sondern der Bestimmung der Wegepolizeibehörden unterliegen. Sie werden vielfach tatsächlich dauernd oder vorübergehend auch für andere als die eigentlichen Verkehrszwecke be= nutzt, auch Schmuckanlagen entziehen die mit ihnen besetzten Flächen tatsächlich dem öffentlichen Verkehr, rechtlich bleiben aber auch diese Flächen Teile des öffentlichen Platzes, sie stehen nach wie vor unter der Aufsicht und zur Verfügung der Polizei, die nach ihrem Ermessen diese Flächen im Bedarfs= falle wieder für den öffentlichen Verkehr heranziehen kann.“ 2. Privatwege sind Wege, die nur für einzelne Personen oder für eine begrenzte Mehrheit von Personen als Interessenten=, Koppel=, Feld=, Holzwege u. dgl. bestimmt sind. Sie unterstehen grundsätzlich dem Privatrecht. Vgl. V. III. Öffentliche Wege. a) Entstehung. Öffentliche Wege entstehen durch ihre Bestimmung, ihre Wid= mung für den öffentlichen Verkehr. Diese Widmung kann nach OVG. 29 S. 238 dargetan werden. A) durch ausdrückliche Erklärungen der rechtlich Beteilig= ten²) (Wegepolizeibehörde, Wegebaupflichtige, Eigentümer des Wege= ¹) Vgl. auch RG. 64 S. 6 ff. über die Frage, wer die Kosten der Beleuchtung der Eisenbahnzufuhrwege zu tragen hat. ²) Die Widmung ist kein Vertrag oder Vertragähnliches; die Grundsätze von den bürgerlich=rechtlichen oder sonstigen Verträgen sind auf sie nicht anzuwenden:

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