Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bundesrathsbeschluß, betreffend 1. Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz vom 27. Mai 1896. 2. Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Vergütung des Kakaozolls bei der Ausfuhr von Kakaowaaren, vom 22. April 1892.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: 1. Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz vom 27. Mai 1896.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Anlage G. [zu §. 146.] Verwaltungskostenvergütung.

Volume count:: G

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 286 — Anlage G. Verwaltungskostenvergütung. §. 1. Für die Erhebung und Verwaltung der nach dem Zurckersteuergesetz vom 27. Mai 1896 zu erhebenden Zuckersteuer und des Zuschlags zu derselben (Betriebssteuer) werden vom Reich bis auf weiteres 4 Prozent der zur Verrechnung gekommenen Brutto-Soll-Einnahme, und zwar 3 Prozent für die Kontrole und 1 Prozent für die Erhebung vergütet. Die Gesammtvergütung von 3 Prozent wird von dem Ausschusse des Bundesraths für Rechnungswesen vierteljährlich nach der Gesammt-Brutto-Soll-Einnahme an Zuckersteuer und Betriebssteuer festgestellt und nach dem Verhältniß der aus den Zuckerfabriken entnommenen Zuckerprodukte (Nohzucker, raffinirter Zucker, Konsumzucker und Zuckerabläufe von 70 oder mehr Quotient) auf die einzelnen Staaten vertheilt. Dabei wird für Fabriken, in welchen Rohzuckerfabrikation und vollständig eingerichteter Raffinerie- betrieb vereinigt sind und in denen der Rohzucker vorherrschend zu Konsumzucker der Klasse b ver- arbeitet wird, den entnommenen Zuckerprodukten die Menge des selbst erzeugten und nach §. 30 Absatz 2 und §. 31 des Zuckersteuergesetzes sowie nach §. 26 bis 30 der Ausführungsbestimmungen angeschriebenen Rohzuckers zugerechnet, soweit der letztere nicht aus der Fabrik als Rohzucker aus- geführt oder dort noch auf Lager vorhanden ist. Der Berechnung der Vergütung von 1 Prozent ist die Brutto-Soll-Einnahme in den einzelnen Staaten zu Grunde zu legen. §. 2. Es steht den Bundesregierungen frei, bei den monatlichen Abrechnungen zwischen den Landeskassen und der Reichs-Hauptkasse (§§. 3 und 4 Ziffer 4 der Bestimmungen vom 3. April 1878) als Verwaltungskostenvergütung für die Kontrole für je 100 Kilogramm der aus den Zuckerfabriken entnommenen Zuckerprodukte einen nach der Erfahrung im Vorjahre zu bemessenden festen Betrag vorläufig zurückzubehalten. §. 3. Für die Erhebung der Zuschüsse und Steuervergütungen, welche für aus Nieder- lagen in den freien Verkehr gebrachte Zuckermengen und Zuckerfabrikate zurückzuzahlen sind, wird eine besondere Vergütung nicht gewährt. §. 4. Die Bundesregierungen sind berechtigt, an Stelle der Vergütungen nach §. 1 die für die Kontrole und Erhebung der Zuckersteuer und Betriebssteuer wirklich erwachsenen Gesammt- kosten, sowie als Entschädigung für die Pensionslast einen Zuschlag von 10 Prozent von den zur Aufrechnung kommenden pensionsfähigen Gehaltsbezügen der mit der Kontrole und Erhebung der Zuckersteuer beauftragten Beamten bei der schließlichen Einnahmefeststellung in Anrechnung zu bringen. Diese Kosten sind nach den bei den Ermittelungen auf Grund des Bundesrathsbeschlusses vom 3. Februar 1893, §. 59 der Protokolle und Nr. 13 der Drucksachen Ziffer 1 Absatz 6, angewandten Grundsätzen von den Direktiobehörden festzustellen; die bezüglichen Nachweisungen sind nebst dem Gutachten des Reichsbevollmächtigten für Zölle und Steuern mit den schließlichen Uebersichten der Einnahme an Zuckersteuer an den Ausschuß des Bundesraths für Rechnungswesen einzusenden. Das Mehr, welches hiernach einzelne Bundesstaaten über die prozentualen Vergütungen (§. 1) hinaus zu beanspruchen haben, ist aus den Einnahmen an Zurckersteuer zu decken. §. 5. Für das Etatsjahr 1896/97 haben die Direktivbehörden a) über die auf Grund des Gesetzes vom 31. Mai 1891 erhobene Zuckersteuer nach dem durch den Beschluß des Bundesraths vom 3. Februar 1893, §. 59 der Protokolle und Nr. 13 der Drucksachen, vorgeschriebenen Muster, b) über die auf Grund des Gesetzes vom 27. Mai 1896 zu erhebende Zuckersteuer für die er 21. Zeit vom 1. August 1896 bis 31. März 1897 nach dem anliegenden Muster 27 Meeine Uebersicht an den Ausschuß des Bundesraths für Rechnungswesen einzusenden.

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