Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1903

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 31

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die nachstehenden Zuckersteuer-Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Zuckersteuer-Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 294 — 8 656. Wird für Sirup oder Melasse Steuerfreiheit beansprucht, so tritt Feststellung des Quotienten ein. Besitzt hierzu die Abfertigungsstelle nicht die Befugnis, so ist eine Probe des Zuckerablaufs unter Zuziehung des Anmelders zu entnehmen, mit amtlichem Siegel, welchem der Anmelder sein eigenes Siegel beifügen darf, zu verschließen und auf dessen Kosten zur Untersuchung an ein befugtes Amt oder, wenn der Anmelder es beantragt oder der Ablauf einen Invertzucker— gehalt von 2 vom Hundert oder mehr enthält, an einen zuständigen Chemiker zu übersenden. Fehlt es bei der Abfertigungsstelle oder dem Amte, an welches die Probe versendet wird, an den erforderlichen Beamten für die Ermittelung des Quotienten, so hat die Untersuchung durch einen zuständigen Chemiker auf Kosten der Verwaltung zu erfolgen. Der Grund für die Über— tragung der Untersuchung ist dem Chemiker von der Amtsstelle mitzuteilen. 8 57. Die zur Untersuchung zu verwendende Probe soll die durchschnittliche Beschaffenheit des Ablaufs zeigen und ist deshalb erst nach sorgfältiger Durchmischung zu entnehmen. Eine zweite Probe, welche ebenso wie die erste zu verschließen ist, wird bis zur Erledigung der Sache bei der Amtsstelle aufbewahrt. 8 58. Von der Feststellung des Quotienten kann mit Genehmigung des Hauptamts abge— sehen werden: 1. in Rohzuckerfabriken bei Abläufen vom zweiten Erzeugnis oder von ferneren Nach— erzeugnissen, wenn a) der Fabrikant die Abläufe als solche vom zweiten Erzeugnis oder von ferneren Nacherzeugnissen anmeldet, b) diese Abläufe erfahrungsmäßig den Quotienten 70 nicht erreichen, c) die Art der Aufbewahrung dieser Abläufe ihre Verwechselung oder Vermischung mit Abläufen vom ersten Erzeugnisse fernzuhalten geeignet ist und d) die Abfertigungsbeamten hiernach die Uberzeugung gewinnen, daß Abläufe der fraglichen Art vorliegen, worüber in dem Abfertigungspapier eine entsprechende Bescheinigung abzugeben ist; 2. in Fällen, in welchen die Beschaffenheit der Zuckerabläufe als steuerfrei außer Zweifel steht (z. B. auf Grund der zuverlässigen Betriebsbücher der Fabrik oder nach dem Feebuise der Untersuchung eines unzweifelhaft gleichartigen Erzeugnisses derselben abrik). In dem Falle zu 1 hat von Zeit zu Zeit nach Bestimmung des Hauptamts die Entnahme von Proben und Feststellung des Quotienten stattzufinden. §6 59. Falls die Zuckerabläufe nicht schon auf Grund des vorhergehenden Paragraphen oder der Bestimmungen in Anlage D unter II steuerfrei zu lassen sind, kann behufs steuerfreier Abfertigung zur Vermeidung der Quotientbestimmung auf Antrag des Anmelders die Denaturierung stattfinden. Als Denaturierungsmittel dient in diesem Falle ein Zusatz von 2 vom Hundert roher Schwefel- säure, welche mit der drei= bis vierfachen Menge Wasser verdünnt worden ist, oder von 2 vom Hundert roher Salzsäure des Handels. Das Denaturierungsmittel hat der Antragsteller zu liefern. 8 60. Bei steuerfrei zu belassenden Abläufen ist, abgesehen von dem Falle des 8 42 Abs. 2, in der Regel von einer Gewichtsermittelung Abstand zu nehmen. Sind derartige Abläufe zur Versendung nach einer Zuckerfabrik, Sirupreinigungsanstalt oder einer solche Abläufe mitverarbeitenden Rübensaftfabrik bestimmt, so ist der Zuckersteuerstelle des Bestimmungsorts die zweite Ausfertigung der Anmeldung (8 38) zu übersenden.

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Law

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