Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1903

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 31

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung der nachstehenden Fleischbeschau-Zollordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Fleischbeschau-Zollordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 35 — suchung befugte Stelle vorhanden ist, oder bei einer anderen zuständigen Beschaustelle im Innern vor- nehmen lassen will. Er hat bei dem Eingange der Zollstelle schriftlich anzumelden, welcher Beschaustelle er die Untersuchung des Fleisches zu übertragen wünscht. Wenn nach den gollrechtlichen Bestimmungen eine schriftliche Warendeklaration zu erfolgen hat, so ist die Anmeldung in dieser zu bewirken. Erfolgt die Anmeldung nicht innerhalb einer von dem Eingangsamt ein für allemal an- zuordnenden Frist, und wird nicht die Wiederausfuhr beantragt, so ist die Untersuchung bei der Beschau- stelle des Eingangsamts oder, falls sich bei diesem eine zur Untersuchung befugte Beschaustelle nicht befindet, bei einer benachbarten, von dem Amte zu bestimmenden Beschaustelle von Amts wegen vor- zunehmen. 8 14. Findet die Untersuchung beim Eingangsamte statt, so ist zunächst eine zollamtliche Revision der Ware vorzunehmen. Wie weit diese auszudehnen ist, bestimmt der Vorstand der Zollstelle; doch ist stets mindestens die Zahl und Art der Packstücke festzustellen. Der Fleischbeschau unterliegende Waren bleiben bis zur Beendigung und im Falle des § 15 Abs. 3 bis zum Beginn der Untersuchung unter zollamtlichem Verschluß oder, falls ein solcher nicht durchzuführen ist, mit Genehmigung des Hauptamtsvorstandes unter zollamtlicher Aufsicht. Die gemäß Abs. 1 vorzunehmenden Revisionen frischen Fleisches erhalten, soweit nicht der §*27 des Vereinsgollgesetzes entgegensteht, den Vorrang vor denjenigen anderer, gleichzeitig vor- geführter Waren. Die Revision findet an ordentlicher Amtsstelle stat. Auf Antrag kann von dem Vorstande der Zollstelle genehmigt werden, daß sie an anderen Orten (3. B. an der Beschaustelle) vor- genommen wird. Eine solche Genehmigung ist nur dann zu erteilen, wenn an diesen Orten geeignete Räume zur Verfügung stehen, in denen die Ware bis zur Beendigung der Revision und Untersuchung unter zollamtlichem Verschluß oder, falls der Hauptamtsvorstand dies gemäß dem vorigen Absatze zu- gelassen hat, unter zollamtlicher Aufsicht gehalten werden kann. * 15. Alsbald nach dem Eintreffen beschaupflichtiger Waren hat die Zollstelle der Beschaustelle hier- von Nachricht zu geben, sofern nicht mit dieser ein für allemal regelmäßige Zeiten für die Besichtigung und Probeentnahme (Abs. 2) vereinbart sind. Die Beschaustelle nimmt — und zwar, soweit möglich, im unmittelbaren Anschluß an die goll- amtliche Revision — die vorgeschriebene Besichtigung des Fleisches vor, entnimmt die für die Unter- suchung erforderlichen Proben, deren Gewicht zollamtlich festzustellen ist, und erhält die über die Sendung vorhandenen Begleitpapiere. Den Empfang der Proben und der Begleitpapiere hat sie in einem von der Zollstelle nach Muster I geführten Uberweisungsbuch anzuerkennen. uster v 1 Es ist zulässig, die Sendung selbst der Beschaustelle unter zollamtlicher Begleitung oder unter Zollverschluß zuzuführen. Die Zuführung hat der Verfügungsberechtigte zu bewirken. Uber diese Sendungen wird von der Zollstelle ein Überweisungsbuch nach Muster II geführt, in welchem die-Mufer) Beschaustelle den Empfang der Sendungen und Begleitpapiere anzuerkennen hat. Für diese Fälle ist der Beschauer zur Sicherung des Zollanspruchs hinsichtlich des der Beschaustelle überwiesenen Fleisches auf das Zollinteresse zu vereidigen. . Die Direktivbehörden sind ermächtigt, nähere Vorschriften über den Verkehr zwischen den ein- zelnen Amtsstellen und den Beschaustellen, erforderlichenfalls im Einvernehmen mit den den letzteren vorgesetzten Behörden, zu erlassen. 8 16. Die Zollstelle erhält, abgesehen von den in den §§ 24 und 30 der Ausführungsbestimmungen D vorgesehenen Mitteilungen, von der Beschaustelle bei Rückgabe der Begleitpapiere eine schriftliche Be- nachrichtigung über das endgültige Ergebnis der Untersuchung, welche den über die Sendung vor- handenen Zollpapieren anzustempeln oder als Belag zu den Zollregistern zu nehmen ist. In der Be- nachrichtigung ist auch die Menge der für die Zwecke der Untersuchung verbrauchten Proben anzugeben. Auf Grund der Benachrichtigung und der im folgenden Absatze vorgeschriebenen Gewichtsfeststellung hat die Zollstelle die Erledigungsspalten des Uberweisungsbuchs auszufüllen.

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