Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 65.

Volume count:: 65

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Bankwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 383 — bindlicher Wirkung für alle Landeseinwohner und Behörden als vorhanden festgestellten Verhinderung von der Ausübung der landesherrlichen Rechte im vollen Umfange ausgeschlossen sei". Im Kommissionsbericht (verfaßt von Kulemann und abgedruckt im Archiv für öffentl. Recht, Bd. 16, S. 485 f.) war zur Begründung dieses Erachtens in eingehender Darlegung ausgeführt, daß die dem verhinderten Landesherrn verbleibenden Rechte nicht in allen Fällen der Regentschaft die gleichen seien, sondern daß sich ein durchgreifender Unter- schied nach dem Grunde der Behinderung ergebe, je nachdem dieser in der Un- fähigkeit zur Regierung liege oder man einem Landesherrn, der zwar alle Eigen- schaften eines regierungsfähigen Fürsten besitze und seinerseits zur Übernahme der Herrschaft bereit sei, das Regiment aus Rücksicht auf das Interesse des Landes glaube vorenthalten zu müssen: von letzterem Ausgangspunkte aus be- trachtet, habe die im Regentschaftsgesetze vorgesehene Behinderung des Herzogs von Cumberland soweit gehen sollen, wie sie nach Auffassung der preußischen Regierung durch das preußische, im vorliegenden Falle zugleich dem braun- schweigischen entsprechende Staatsinteresse geboten werde — damit aber sei die Vorenthaltung der landesherrlichen Nechte in vollem Umfange gegeben. Gegen diese Auffassung erhob sich auf zwiefacher Seite entschiedener Widerspruch. Zuerst bei den welfischen Parteien. Ein ihnen vom Landgerichtspräsidenten Dedekind erstattetes Gutachten betonte mit aller Entschiedenheit, das Regent- schaftsgesetz sei mit der ausgesprochenen Absicht erlassen, alle Fälle etwa mög- licher Behinderungen des erbberechtigten Thronfolgers am Regierungsantritt gleichmäßig zu regeln, ohne hinsichtlich der dem Regenten zukommenden und dem Landesfürsten verbleibenden Rechte einen Unterschied nach dem Grunde der Regentschaftseinrichtung zu machen und ohne irgend eine Mehrdeutigkeit des Wortlautes, so daß man bei dem Mangel einer die beiderseitigen Rechte ab- grenzenden Bestimmung der N. L.-O. ausschließlich die Grundsätze des deutschen Staats= und Fürstenrechts anzuwenden habe, denen die von der Synodal- kommission beliebte Unterscheidung völlig fremd geblieben sei. Auf der anderen Seite begründete die Landesregierung ihre gegensätzliche Auffassung der Rechts- und Sachlage in der vielberufenen Denkschrift vom 3. März 1902 über die rechtliche Stellung der Regentschaft auf Grund des Regenschaftsgesetzes vom 16. Februar 1879 Nr. 3 (Verhandlung des 26. ordentl. Landtags, Anl. 51). Gegenüber dem Ausgangspunkte des Synodalberichtes, wie der welfischen Ein- gaben hob sie hervor, daß nach der Verfassung des Deutschen Reiches die Eigen- schaft des Landesherrn von Rechtswegen zugleich die Eigenschaft des deutschen Bundesfürsten bedinge, daß aber die Regierung des Herzogs von Cumberland in einer für den Einzelstaat bindenden Weise von der Bundeszentralgewalt durch den Beschluß vom 2. Juli 1885 beanstandet sei und daß mithin das Recht des Thronfolgers auf den Thron sich in das Recht am Thron nicht habe ver- wirklichen können. Weiter führte sie aus, wie bei Erlaß des Regentschafts- gesetzes angesichts der notorisch feindseligen Stellung des hannoverschen Königs- hauses zum Deutschen Neiche und im Hinblick auf die Möglichkeit, daß im Falle des Todes des Herzogs Wilhelm mehrfache, unvereinbare Successionsansprliche

fullscreen: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.