Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 48.

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Grundsätze zur Auslegung des Warenumsatzstempelgesetzes vom 26. Juni 1916.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 383 —. Grundsätze zur Auslegung des Warenumsatzstempelgesetzes. J. () Als Waren im Sinne des Gesetzes gelten nicht: · » - 1. Forderungen einschließlich der Urkunden, die als Ausweis für die Geltendmachung von Forderungsrechten dienen, wie Fahrkarten, Eintrittskarten, Rabattsparmarken, Lotterielose; Urheber= und ähnliche Rechte; mWertpapiere; .Wechsel, Schecks, Banknoten, Papiergeld, Geldsorten; · amtlich ausgegebene Wertzeichen mit Ausnahme der außer Gebrauch gesetzten oder ent- werteten oder sonst zu Sammelzwecken dienenden Wertzeichen; Grundstücke und Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vor- schriften des bürgerlichen Rechts gelten. See= und Binnenschiffe gehören zu den Waren im Sinne des Gesetzes. * « « —· .(2)AlseineLiefemngVonWarenistu.a.anzusehen: · 1. die Lieferung von Gas, Elektrizität und Leitungswasser. Dies gilt auch von der Liefe— rung von gewöhnlichem Wasser und von Bädern durch Zufuhr ins Haus sowie von der Lieferung jeder Art gasförmiger Körper in Umschließungen oder durch Zuleitung; 2. die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Zeitungskorrespondenzen, die Lieferung von Plakaten durch öffentlichen Anschlag oder Aushang, nicht dagegen die Aufnahme von Anzeigen in Zeitungen oder Zeitschriften; 3. die Lieferung von Photographien und sonstigen Vervielfältigungen auch dann, wenn der zu vervielfältigende Gegenstand vom Unternehmer auf Bestellung des Beziehers her- gestellt war; · 4. die Lieferung von Waren, die noch ungetrennte Erzeugnisse oder Bestandteile einer be— weglichen oder unbeweglichen Sache des Veräußerers sind (z. B. anstehendes Holz eines Waldes, ungeerntete Bodenfrüchte, auf Abbruch verkaufte Baulichkeiten, die Schafschur einer Schafherde). a####dh II. () Unter Lieferung ist die zur Erfüllung eines entgeltlichen Warenumsatzgeschäfts erfolgende lbergabe der Waren zu verstehen. Lieferung ist auch die Verabreichung von Nahrungs= und Genuß- mitteln in Gast= und Schankwirtschaften, Speisewirtschaften und Pensionen, in Kaffeehäusern, Kon- ditoreien usw., nicht auch im eigenen Haushalt auf Grund eines Dienst-, Arbeits= oder Lehrvertrags. Die Sachleistung aus einem Kaufgeschäft ist Lieferung auch dann, wenn es sich nicht um eine Leistung auf vorgängige Bestellung handelt, sondern wie z. B. beim Barverkauf im offenen Ladengeschäft oder wie beim Warenvertriebe durch Automaten Leistung und Gegenleistung ohne vorgängige Bestellung Zug um Zug geschehen. Die Ubergabe versteigerter Waren in einem Zwangsvollstreckungsverfahren gilt nicht als Warenlieferung im Sinne des Gesetzes. ». · · . »(2.)Ubergabeiftauchdiesogenanntesymbolischellbergabe,z.B.durchAushändig111Igbei-Schlüssel Seu;, bei Seeschiffen auch die Einigung über den Eigentumsübergang (vgl. Handelsgesetz- 8 .- « , — . , ,(3)SofernderErwerberbereitsimVefitzeder,Wareist,stehtderllbergabesdex«28aresdie Einigung gleich, daß das Eigentum übergehen soll. de () Ist der Veräußerer im Besitze der Ware, so ist die Ubergabe auch damit bewirkt, daß zwischen dn Veräußerer und dem Erwerber ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, vermöge dessen der Erwerber en mittelbaren Besitz erlangt. - - ·- auck 0 Ist die Ware im Besitz eines Dritten und ist der Veräußerer Eigentümer, so ist die Ubergabe tich damit bewirkt, daß der Veräußerer dem Erwerber den Anspruch auf Herausgabe der Sache ab- 1 Übertragung eines Lieferscheins gilt im Zweifel nicht als Abtretung des Herausgabe-

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916. (44)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916. (44) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916. (44)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.