Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 48.

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Grundsätze zur Auslegung des Warenumsatzstempelgesetzes vom 26. Juni 1916.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 386 — 2. die Hingabe von Wechseln, Schecks und sonstigen Anweisungen oder Verpflichtungs- scheinen, sofern sie an Zahlungs Statt gegeben werden sowie die Einlösung dieser Papiere, sofern sie nur zahlungshalber gegeben waren; 3. die Aufrechnung gegen eine andere Schuld und die Verrechnung im Kontokurrentverkehr: 4. bei Tauschgeschäften jede der beiden Leistungen als Bezahlung der anderen. Bei Hin- gabe an Zahlungs Statt ist das Geschäft als Tauschgeschäft zu behandeln. ) Der Bezahlung der Lieferung stehen die Leistungen gleich, die der Lieferer auf dem Wege der Abtretung oder der sonstigen Verwertung der Forderung erhält. VIII. Zum Zusatz 4 der Tarifnummer 10. (1) Unter Ubertragung der Ware in Natur im Sinne des Zusatzes 4 der Tarifnummer 10 ist die ÜUbergabe der Ware gemäß den Grundsätzen unter II zu verstehen. (2) Eine wiederholte Lieferung in Natur findet nicht statt und es ist der Umsatzstempel nur ein- mal zu entrichten: ·- .. - 1. wenn der Käufer einer bestimmten Ware (nicht vertretbaren Sache, ausgeschiedenen Warenmenge), bevor ihm der Verkäufer das Eigentum daran verschafft hatte, seinen Auspruch aus dem Kaufvertrage bei der Weiterveräußerung an seinen Käufer abtritt und dieser vom ursprünglichen Verkäufer in Erfüllung des abgetretenen Anspruchs die Sache geliefert erhält; 2. wenn mehrere Kauf- und Anschaffungsgeschäfte über Warenmengen gleicher Art, z. B. im Warenterminhandel, in der Weise abgewickelt werden, daß der Verkäufer aus dem einen Geschäfte zur Erfüllung seiner Lieferungsverbindlichkeiten seinem Käufer den Anspruch abtritt, der ihm als Käufer aus einem anderen Geschäfte gegen seinen Verkäufer zusteht, und der letztere zur Erfüllung dieses Anspruchs die Ware an den letzten Käufer übergibt; 3. wemm zur Abwickelung der Lieferungsverbindlichkeiten aus mehreren Kauf- und An- schaffungsgeschäften über Warenmengen gleicher Art zwischen den Beteiligten im Wege des Skontierungsverfahrens abgerechnet wird und die hierbei nicht ausgeglichenen Lieferungsverbindlichkeiten von denjenigen, die noch zu liefern haben, an diejenigen, denen noch zu liefern ist, durch Ubergabe der Ware erledigt werden. (3) In den vorstehend zu 1 bis 3 bezeichneten Fällen hat derjenige, der die Waren in Natur überträgt, den Umsatzstempel vom Betrage der Bezahlung zu entrichten, die er aus dem von ihm ab- geschlossenen Geschäft erhalten hat; ist die Lieferung aus diesem Geschäfte stempelfrei, so kommt eine Abgabe überhaupt nicht zur Erhebung. Das gleiche gilt für Kommissionsgeschäfte im Falle des Grundsatzes III Abs. 2. - - « IX. Zum Zusatz 5 der Tarifnummer 10. () Eine Übertragung der Ware durch Lagerschein im Sinne des Zusatzes 5 zu Tarifnummer 10 kommt nach § 363 Abs. 2, § 424 H. G. B. nur bei Order-Lagerscheinen der staatlich zur Ausstellung solcher Urkunden ermächtigten Anstalten in Betracht. )Befindet sich eine ausländische zollpflichtige Ware, über die mittels Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins verfügt ist, zur Zeit der Ubertragung des Warenpapiers durch den ersten inländischen Inhaber im Zollausland oder im gebundenen Verkehre des Zollinlandes, so ist auch die Ubertragung durch den ersten inländischen Inhaber des Papiers vom Umsatzstempel befreit. Das gleiche gilt für ausländische zollfreie Waren, wenn sie sich zu dem bezeichneten Zeitpunkt in dem inländischen Einfuhr- seehafenplatz oder auf einem inländischen Lager befinden, von dem aus ihre Lieferung nach § 158 der Ausführungsbestimmungen umsatzstempelfrei ist. X. Zur Befreiungsvorschrift 2 der Tarifnummer 10. (1) Unter Lieferung aus dem gebundenen Verkehre des Zollinlandes ist auch die Lieferung aus Privatlagern ohne amtlichen Mitverschluß oder aus fortlaufenden Konten zu verstehen.

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Law

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