Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 53.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Besitzsteuergesetz und zum Kriegssteuergesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 417 — von den Erben abzugeben. Sind mehrere Verpflichtete vorhanden und gibt ein Verpflichteter die Besitzsteuererklärung ab, so werden die anderen dadurch von der Verpflichtung befreit. Hat von mehreren Erben einer dem Besitzsteueramte gegenüber die Erfüllung der den Erben in An- sehung der Besitzsteuer obliegenden Pflichten übernommen, so ist die Aufforderung zur Abgabe der Besitzsteuererklärung nur an ihn, andernfalls nach dem Ermessen des Besitzsteueramts an einen von ihnen zu richten. " 8 18. · () Die Besitzsteuererklärung ist nach Anleitung des Musters 2 zu gestalten. Bei der erst- Nuster 2 maligen Veranlagung der Besitzsteuer ist mit der Besitzsteuererklärung in der Regel die Steuer— « erklärungzumeeckederVeranlagungderaußerordentlichenKriegsabgabezuverbinden(§8 der Kriegssteuer-Ausführungsbestimmungen). () Vordrucke für die Besitzsteuererklärung sind dem Steuerpflichtigen kostenlos zu verabfolgen. () Die oberste Landesfinanzbehörde kann bestimmen, daß die Besitzsteuererklärung auch mündlich bei der Veranlagungsbehörde abgegeben werden kann; der hiernach ausgefüllte Vordruck ist vom Steuerpflichtigen und vom Veranlagungsbeamten zu unterzeichnen. - (O Wenn für Landessteuerzwecke zuverlässige Darstellungen des gesamten im Bundesstaate gelegenen Grundbesitzes der einzelnen Steuerpflichtigen bestehen und fortgeführt werden, kann die Aufführung der einzelnen Grundstücke in der Steuererklärung unterbleiben und ihr Steuer— wert im ganzen angegeben werden. Doch muß das in anderen Bundesstaaten gelegene Grund- vermögen besonders aufgeführt werden. . . §19. () Die Abgabe der Besitzsteuererklärung ist nötigenfalls durch vorher anzudrohende Geld- strafen bis zu fünfhundert Mark zu erzwingen. 1 6)Gleichzeitig mit der Straffestsetzung auf Grund des § 54 Abs. 1 des Gesetzes ist dem Säumigen eine angemessene weitere Frist zur Abgabe der Besitzsteuererklärung zu setzen. (63) Die Geldstrafe kann so lange wiederholt werden, bis der Steuerpflichtige seiner Ver- pflichtung zur Abgabe der Erklärung nachgekommen ist. (4) Durch die fortgesetzte Weigerung des Steuerpflichtigen, eine Besitzsteuererklärung abzu- geben, wird seine Veranlagung zur Besitzsteuer auf Grund schätzungsweiser Vermögensfeststellungen nicht gehindert. (5) Von der Auferlegung eines Zuschlags zu der geschuldeten Besitzsteuer (§ 54 Abs. 2 des Gesetzes) bei nicht rechtzeitiger Abgabe der Besitzsteuererklärung soll dann abgesehen werden, wenn die Umstände des Einzelfalls die Versäumnis als entschuldbar erscheinen lassen. Wird die Besitz- steuer im Rechtsmittel- oder Berichtigungsverfahren anderweit festgesetzt, so tritt auch eine ent- sprechende Erhöhung oder Ermäßigung des Zuschlags ein. · §20. Das Besitzsteueramt hat die Angaben in den Besitzsteuererklärungen auf ihre Richtigkeit Prüfung 2 und Vollständigkeit zu prüfen. Besitzsteue, 8 21 erklärung (0 Der Vermögenszuwachs ergibt sich aus der Vergleichung des Vermögensstandes am Feststellun Ende des Veranlagungszeitraums (Endvermögen) mit dem Vermögensstand am Anfang des V bes en Veranlagungszeitraums (Anfangsvermögen). zuwa ses (2) Als Anfang des Veranlagungszeitraums (8 19 Abs. 1 des Gesetzes) gilt der 1. Januar 1914, wenn der Steuerpflichtige damals schon zu den im § 11 des Gesetzes aufgeführten Per- sonen gehört hat, oder, wenn dies nicht der Fall war, der Zeitpunkt, an dem später die persön- liche Steuerpflicht eingetreten ist. « (1) Der Vermögensstand an dem im Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt ist als Anfangsvermögen so lange maßgebend, bis eine Besitzsteuer zu veranlagen ist. Ist es zu einer Besitzsteuerver- eulagung gekommen, so ist das hierbei festgestellte Endvermögen später wieder so lange als Infangsvermögen maßgebend, bis erneut eine Besitzsteuer zu veranlagen ist. "

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