Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1916

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierundvierzigster Jahrgang. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 44

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 53.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Besitzsteuergesetz und zum Kriegssteuergesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 429 — 8 74. (1) Hinsichtlich des Verwaltungsstrafverfahrens, der Strafmilderung und des Erlasses der Strafe im Gnadenwege sowie hinsichtlich der Strafvollstreckung und der Verjährung der Straf- verfolgung kommen, auch für die von der Zollgrenze ausgeschlossenen Gebietsteile, die sich auf Zollstrafen beziehenden Vorschriften mit der Maßgabe zur Anwendung, daß an die Stelle der Hauptzollämter und Zolldirektivbehörden die Besitzsteuerämter und Oberbehörden (§ 49 des Gesetzes) oder andere durch die Landesregierung bestimmte Behörden treten. (2) Bei Zuwiderhandlungen gegen die Geheimhaltungspflicht (6 82 des Gesetzes) findet die Strafverfolgung nur im gerichtlichen Verfahren statt. 8 76. Die festgesetzten Geldstrafen fallen der Staatskasse des Bundesstaats zu, von dessen Behörde die Strafentscheidung getroffen ist. 8 76. Aber jeden einzelnen in die Besitzsteuerliste aufgenommenen Steuerpflichtigen sind Akten anzulegen, in welche alle auf die Veranlagung zur Besitzsteuer bezüglichen Mitteilungen, Besitz- steuererklärungen, Anträge und sonstigen Schriftstücke nach der Zeitfolge geordnet aufzunehmen sind. Die Wehrbeitragsakten können als Besitzsteuerakten weitergeführt werden. Die Akten sind derart zu führen, daß sich eine Nachprüfung nach ihrem Inhalt ermöglichen läßt. . 877. Die Wehrbeitragslisten A, die Besitzsteuerlisten und die Kassenbücher sind nach Abschluß des Veranlagungsverfahrens noch fünfzehn Jahre aufzubewahren. Die Wehrbeitragsakten der natürlichen Personen und die Besitzsteuerakten können nach Ablauf des zehnten, auf den Tod eines Steuerpflichtigen folgenden Jahres ausgeschieden und vernichtet werden. 8 78. (1) Die Besitzsteuer-Sollbücher, die an deren Stelle getretenen ergänzten Besitzsteuerlisten (6 61), die Restnachweisungen und die Besitzsteuer-Einnahmebücher nebst den dazugehörigen Belegen sind durch die Oberbehörden nachzuprüfen. Zu diesem Zwecke sind je nach Ablauf des auf einen Erhebungszeitraum folgenden Rechnungsjahrs die Sollbücher und die an deren Stelle getretenen Besitzsteuerlisten für den abgelaufenen Erhebungszeitraum, die Restnachweisungen für den vorvergangenen Erhebungszeitraum und die Einnahmebücher für die letzten vier Rechnungs- jahre nebst den dazugehörigen Belegen der Oberbehörde einzureichen. Die oberste Landes- finanzbehörde kann anordnen, daß die Nachprüfung der Bücher und Belege an den Amts- sitzen der Besitzsteuerämter und Hebestellen durch abgeordnete Beamte der Oberbehörde statt- zufinden hat. (2) Inwieweit sich die Prüfung= der Oberbehörde auch auf die einzelnen Veranlagungen zur Besitzsteuer zu erstrecken hat, bestimmt die oberste Landesfinanzbehörde. (tn) Die Landesregierung kann die Prüfung anderen Behörden als den nach § 1 Abs. 1 bestimmten Oberbehörden übertragen. Diese Behörden sind unter Angabe ihrer Amtsbezirke dem Reichskanzler mitzuteilen. 8 79. (1) Das Verfahren in Besitzsteuerangelegenheiten ist, soweit nicht hinsichtlich der Kosten in den §9 60, 85 des Gesetzes ein anderes bestimmt ist, kosten-, gebühren= und stempelfrei. )Zu den Kosten des Verfahrens ist auch die Postgebühr zu rechnen, welcher die Sen- dungen der Besitzsteuerämter und Hebestellen an die Steuerpflichtigen unterliegen; sie fällt daher den letzteren nicht zur Last. Dagegen haben die Steuerpflichtigen die Postgebühr für die von ihnen an die bezeichneten Behörden zu richtenden Sendungen zu tragen. « . 81 Akten- führung. Aufbewah- rungsfristen. Prüfungs- verfahren. Kosten.

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