Amtliche Kriegsdepechen: Amtliche Kriegsdepechen Band 4

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 4.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 29 — Bald hernach fanden die für die Vertreter der Stadtgemeinden, wie des freien bäuerlichen Grundbesitzes erforderlichen Ergänzungswahlen statt und durch Verordnung vom 9. Oktober 1820 wurden die Stände auf den 23. November desselben Jahres zum allgemeinen Landtag zusammenberufen. Es harrten ihrer, abgesehen von der Feststellung der Etats, zahlreiche und bedentsame Auf— gaben auf dem Gebiete des Landesschuldenwesens, der Steuergesetzgebung 1), des Justizwesens, der gewerblichen und Gildeverhältnisse. Der Tätigkeit und dem Geschick der eingesetzten Kommissionen gelang es, die bei manchen Fragen scharf hervortretenden Gegensätze auszugleichen und überall ein Einvernehmen mit der Landesregierung herbeizuführen. Nach Feststellung des Landtagsabschiedes ist der Landtag am 12. Angust 1823 geschlossen. — In einem Patent vom 6. Juni 1823 hatte der Regent die Erklärung abgegeben, am bevorstehenden 30. Oktober, dem Tage, an welchem der Herzog Karl sein 19. Lebensjahr vollendet haben werde, die vormundschaftliche Re- gierung niederlegen zu wollen, in der Hoffnung, daß der Herzog „bei der sorg- fältigen Vorbereitung, welche Se. Liebden genossen, nunmehr sich im Stande befinden werde, Sich der Lasten der Regierung zum wahren Wohl und Nutzen Seiner Lande selbst zu unterziehen"“. Es ist bekannt, wie schmachvoll diese Hoffnung getrogen hat. Des Herzogs Verhalten gegenüber den Ständen, die ihm durch den engeren Ausschuß schon im Juli 1823 zum bevorstehenden Re- gierungsantritt den Ausdruck ihrer Ergebenheit und ihres Vertrauens hatten darbringen lassen, erregte von vornherein einiges Mißtrauen. Zwar hatte er sich das bei einem Thronwechsel übliche Geschenk der Landschaft im Betrage von 20 000 Talern?) in Gnaden gefallen lassen, aber er stellte in seinem Patent vom 30. Oktober 1823 die Neversalen nicht aus, wie er dagegen freilich auch von der Forderung des Erbhuldigungseides einstweilen absah. Der Land- tag wurde auch dann nicht einberufen, als die Beratung der neuen Etats zur dringendsten Notwendigkeit geworden war. Auf eine mündliche Aufrage der Mitglieder des Ausschusses nach dem Grunde der Unterlassung gab — im Frühjahr 1826 — einer der Geheimen Räte ausweichende Antwort und riet, mit amtlichen Anträgen noch zu warten, da es nicht auf einige Monate ankomme und die Versammlung wohl bis in den Herbst verschoben werden dürfe. Um diese Zeit aber erfolgte die Entlassung des verdienten Geheimrats v. Schmidt-Phiseldeck aus dem Staatsdienste, und unterm 10. Mai 1827 erschien das bekannte Patent des Herzogs, das den Rechtsbestand aller dem letzten Jahre der Regierungs- vormundschaft angehörenden Verordnungen und Iunstitutionen in Frage stellte. 1) Darunter namentlich die Gesetzesvorlage betreffs der Ausgleichung der öffent- lichen Abgaben, durch welche die bisherigen Steuerbefreiungen der Ritterschaft gegen Entschädigung (Steuer-Reluitionsscheine) in Wegfall gebracht wurden. 2) Diese althergebrachte Spende stellt ein Entgelt dar für die Bestätigung der landständischen Privilegien seitens des jeweiligen Regierungsnachfolgers. Sie ist in der Regel vom Empfänger zu milden Zwecken verwendet, so vom Herzog Karl Wil- helm Ferdinand zur Errichtung des Krankenhauses in der Stadt Braunschweig. Noch der Herzog Wilhelm hat sie bei seinem Regierungsantritt erhalten.

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