Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register G

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Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gebühren. Von Professor Dr. Otto Gerlach, Königsberg i. Pr..

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Structure type:: Chapter

— 0 — Die etwanige Remuneration derselben ist aber Sache dessen, der die Vertre- tung nachgesucht hat. §. 45. Dagegen soll es den Vereinen überall freislehen, zu den Büreau- geschäften des Schauamts, namentlich zur Bearbeitung der schriftlichen Ausferti= gungen und Rechnungssachen, einen eigenen Beamten, der kein Mitglied des Ver- eins ist, anzustellen und zu besolden. 9. 46. Fuͤr jedes zur Schau gebrachte Stück Waare soll ein gewisses Schau= und Stempelgeld, als Gebühr für die Besichtigung und Beglaubigung, bezahlt werden. §. 47. Dasselbe soll jedoch auf das Mäßigste, und nur um ein Weniges bhöher angesetzt werden, als erforderlich ist, um die nothwendigsten Kosten des Schau-Instituts jedes Orts zu bestreiten. Der Ueberschuß soll zur Deckung auf nicht vorher gesehene Fülle dienen. S. 48. Die Schau= und Stempelmeister dürfen kein Stück Waare, wel- ches ihnen selbst oder nahen Verwandten gehört, befichtigen und bezeichnen, son- dern mässen dies den beiden andern ihrer anwesenden Amtsgenossen überlassen. Sie können sich hierbei um so weniger mit der Unwiffenheit entschuldigen, da die Stücke mehrentheils, insonderheit bei dem Hauptartikel, dem Tuch, mit dem Namen des Eigenthümers bezeichnet zu seyn pflegen. #§#. 40. Schau= und Stempelmeister, die ihr Anm nachlässig, eoder nach Ansehen der Person, wenn gleich sonst ohne Eigennutz, verwalten, sind in jedem Falle, auf Verlangen des Beschädigken, zum Schadensersatze verpflichtet. Wer aber überwiesen wird, während des Jahres seiner Amtsverwaltung, die Schaustunden ohne Anzeige und zulängliche Entschuldigung dreimal versäumt, oder aus Unaufmerksamkeit oder Nachsicht bei der Schau, sich dreimal der Moglich- keit eines Anspruchs auf Entschädigung ausgesetzt zu haben, soll als einer, welcher den Zweck des Vereins nicht achtet, angesehen und von der Mitgliedschaft ausge- schlossen werden. G. 21.) #§## #. Die Strafen betrügerischer Waaren-Verfertigung oder Bezeichnung sind bereits im Allgemeinen Landrecht Th. II. Titel 20. folgendermaßen felsigesetzt: S. 1442. Wer die zum Verkauf bestimmten Lebensmittel oder andere Waaren mit fremden Materialien vermengt oder versetzt, um dadurch ihr Maaß und Gewicht, oder ihre scheinbare Güte, betrüglicherweise zu vermehren, gegen den wird die Strafe des qualifizirten Betruges um die Hälfte geschärft. K. 1445. Desgleichen gegen diejenigen, welche mit Jeichen oder Proben, die nur für Waaren von gewisser Art oder Güte bestimmt sind, Waaren von schlechterer Art oder Güte betrüglicherweise bezeichnen. Jahrgang 1823. B F. 1446.

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