Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gutsbezirke (selbständige).

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Preußen. Von Regierungsassessor Fritz W. Schmidt, Königsberg i. Pr..

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–—. 304 Gutsbezirke (Sachsen) schusses, regelt für diesen Fall § 137 äöstl. L#90 # 7. Die Aufsicht des Staates über die Ver- waltung der G. wird unbeschadet der in den Ge- setzen geordneten Mitwirkung des Kreisausschusses und des Bezirksausschusses in erster Instanz von dem Landrate als Vorsitzenden des Kreisaus- schusses, in höherer und letzter Instanz von dem Reg Präsidenten geübt. Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden sind in allen Fällen innerhalb zwei Wochen anzubringen (§ 139 östl. LG). Dem Landrat steht gegenüber G. die Zwangs- etatisierung zu. Gegen die Verfügung des Land- rats ist dem Besitzer des Gutes die Klage beim Bezirksausschuß gegeben (§ 141 östl. LG0). Literatur: Genzmer, Entstehung und Rechts- verbältnisse der G. 1891; Halbey, Das Gemeindeverfas- sungs= und Verwaltungsrecht der 7 östl. Provinzen Preu- ßens I 18396, S 101; Schön, Recht der Kommunalver-= bände 1897 S 339; Brauchitsch 3 1½, HW pr. Verw „Gutsbezirke“; die Kommentare zur LGO von Freytag, Keil, Genzmer“; Schoplick, Das Recht der G. in Preußen, 1910; Kormann, Rittergüter im geltend. pr. Recht (Kommun. Arch. II 215). 9#. W. Schmidt. B. Sachsen Neben den Gemeinden bleiben (wie schon nach der LGv. 7. 11. 38) als besondere Selbstver- waltungskörper die selbständigen G. bestehen. Hauptsächlicher Grund ihrer Beibehaltung ist die Rücksichtnahme auf „persönliche Verhältnisse und gewohnte, in lang bestandenem Zustande wurzelnde Anschauungen“, während Gründe ver- waltungspolitischer Art, wie sie noch 1838 bestan- den (Patrimonialgerichtsbarkeit und obrigkeitliche Gewalt des Gutsherren über die Gemeinde, die ihn als einfaches Gemeindemitglied nicht ge- eignet erscheinen ließ), kaum noch geltend gemacht werden können. Die Regierung steht demgemäß Anträgen auf Begründung neuer selbständiger G. (gesetzlich übrigens nirgends vorgesehen) grundsätzlich ablehnend gegenüber und genechmigt sie mur noch beim Vorliegen gewichtiger öffent- licher Interessen (Beispiel: V des Min Inn v. 27. 11. 09. Es handelt sich da um das neue Wasser- werk der Stadt Leipzig in den Dörfern Canitz und Wasewitz. Um die Güte und Reinheit des dort zu gewinnenden Grundwassers sicher zu stellen, hat Leipzig die gesamte Flur beider Gemeinden auf- gekauft und daraus mit Genchmigung des Min Inn einen selbständigen G. gebildet); andererseits ist den selbständigen G. durch RLGO # 82 Abs 2 anheim gegeben, sich im Wege freier Ueberein- kunft mit benachbarten Gemeinden zu vereinigen, und der Gesetzgeber sucht solche Vereinigungen zu fördern, indem er z. B. in # 79 des Allgem. Bau# v. 1. 7.00 (GWBlo0, 381 f) die Errichtung von Gebäuden in selbständigen G. nur zu ganz bestimmten, im Zusammenhang mit dem wirt- schaftlichen Betriebe des Gutsherrn stehenden Zwecken gestattet. — Selbständige G. sind nach RCLGO 8 82 die Kgl Schlösser und deren Zube- hörungen, die bisher zu keinem Gemeindeverbande gehörenden Staats- und Privatwaldungen, Kam- mer= und Rittergüter sowie diejenigen Güter, die, ohne wirkliche Rittergutseigenschaft zu haben, seither in gleichem Verhältnis zu den Gemeinden gestanden haben. Insgesamt gab es am 1. 1. 10 1218 selbständige G. (während ihre Zahl z. B. am 1. 1. 04 noch 1231 betrug). Einziges Organdes G. (Gutsvorsteher) ist der Gutseigentümer. Seine öffentlichrechtliche Stellung ist dieselbe wie die der Gemeindevertre- tung in Landgemeinden, jedoch mit der Besonder- heit, daß er auch die Gemeinde selbst verkörpert („Gutsbezirksmitglieder“ gibt es nicht), also zu allen Pflichten und Leistungen für den G. auf eigene Kosten verbunden ist. Um die ihm zu- stehenden Befugnisse, insbesondere die obrigkeit- liche Gewalt, auch ausüben zu können, muß er gewisse persönliche Voraussetzungen erfüllen. Nur Personen, die, wenn sie Gemeindemitglieder wä- ren, stimmberechtigt wären [X Gemeindeorga- nisation in Sachsen §# 81, sind hierzu befähigt. Ermangelt der Gutsherr dieser Eigenschaft, so hat er einen, dem Amtshauptmann geeignet er- scheinenden Stellvertreter zu bestellen. Zu dieser Bestellung ist er außerdem verpflichtet, wenn er nicht seinen ständigen Aufenthalt im G. hat oder wegen Krankheit oder aus anderen in seiner Person liegenden Gründen die Pflichten eines Gutsvorstehers zu erfüllen verhindert ist. Unterläßt er die Ernennung eines Stellvertreters, so wird dieser auf seine Kosten vom Amtshaupt- mann bestellt. Für gewisse Fälle bestimmt das Gesetz selbst die Person des Vertreters, der dann, wenn er nach dem Vorstehenden zur Ausübung der gutsherrlichen Befugnisse nicht geeignet ist, seinerseits einen Stellvertreter zu bestellen hat. Es sind nämlich juristische Personen durch ihren gesetzlichen Vertreter, Ehefrauen durch ihre Ehe- männer, Kinder unter väterlicher Gewalt durch ihren Vater, Bevormundete durch ihren Vor- mund zu vertreten. Steht der selbständige G. im Eigentum Mehrerer, so entscheidet mangels Eini- gung Wohnsitz im G., Alter und Los. Wer die obrigkeitlichen Befugnisse ausübt (sei es der Guts- herr oder sein Stellvertreter), wird hierzu vom Amtshauptmann eidlich in Pflicht genommen. Durch freie, der aufsichtsbehördlichen Geneh- migung unterworfene Vereinbarung zwischen Gutsherrn und Gemeinderat einer Nachbarge- meinde können einzelne oder auch sämtliche Guts- vorstehergeschäfte dem Gemeindevorsteher dieser Nachbargemeinde gegen angemessene Entschädi- gung übertragen werden. Für gewisse Angclegen- heiten, nämlich Aufstellung von Listen und Ver- zeichnissen für staatliche Zwecke, z. B. für Steuern, Wahlen zum Reichs= und Landtag usw., ist dies sogar mangels besonderer Dispensation durch die Aufsichtsbehörde vorgeschrieben; die Nachbar- gemeinde, die diese Geschäfte gegen Entschädigung zu übernehmen hat, wird nötigenfalls durch die Amtshauptmannschaft bestimmt. 2GO / S2—SS, REtO 37 Abs1. Literatur bei dem Art. Gemeindeorganisation in Sachsen (Band II S. 86). Sepffarth. Gymnasien Unterrichtswesen (höheres)

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