Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register H

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Hafen (Seehafen). Von Professor Dr. Max Fleischmann, Königsberg i. Pr..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Hafen (Eeehafen) 4 1. Allgemeines. 1 2. Hasfenbehörden. # 3. Hafsenord- nung, Hafenpolizel. 1 4. Hasenabgaben. 1 5. Schutzgebiete. 5 1. Allgemeines. 1. Begriff: Rechtslage. 1. Häfen sollen Seeschiffen oder Binnenfahr- zeugen eine geschützte Unterkunft oder darüber hinaus eine bequeme Möglichkeit zum Laden und Löschen bieten (Schutzhäfen — Verkohrs-Handels- häfen). Eine besondere Rechtsstellung nehmen die Kriegshäfen [Tlein. Unter den Han- delshäfen unterscheiden sich in nicht weni- gen Punkten rechtlich von den Seehäfen die bloßen Binnenhäfen 17X Binnenschiffahrt, Bodensec, Donauschiffahrt, Elbschiffahrt, Rhein- schiffahrtl. Sechäfen müssen für Sercschiffe zu- gänglich sein, brauchen aber keineswegs unmittel- bar an der See zu liegen. Indessen wird nicht jeder schiffstechnisch dazu verwendbare H. im Binnenlande auch verwaltungsrechtlich in allen Beziehungen als See H. behandelt. Anhaltspunkte: Verzeichnis der bekanntesten dem Sce- verkehr dienenden H. der Erde dherausgegeben im Auftrage richsen, Die deutschen Seehäfen, 1889; Statistik des deut- schen Reichs über die Seeschisfjahrt 1909 (Band 234). Deutsche Häfen sind die H. des Reichs- gebiets und der deutschen Kolonien (vgl. aber §+# 6 Seem.O); wegen der abweichenden Behand- lung der Kolonien unten 95. Ueber Freihafen Zollwesen, über den Be- griff des Heimathafens Flagge, Schiff. 2. Die SeeH. sind nicht Mreeresteile, sondern Staatsgebiet und als solches der Staatsgewalt unterworfen. Das hindert nicht, daß sie in ge- wisser Hinsicht (z. B. in der Seestraßenordnung) gesetzlich als „See“ behandelt werden. Das Eigentum braucht allerdings nicht dem Staate zu- zustehen, wiewohl dies in Alt-Preußen (AL# #80 II 15, 5 21 II 14) „nach gemeinen Rechten“ der Fall ist. Doch sind selbst hier entgegenstehende wohlerworbene Rechte erhalten geblieben (Pu- blik. Pat. a VIII), namentlich das Eigentum von Gemeinden, wie bei Stettin (nach Verleihungen aus dem 14. Jahrh., vgl. R#E v. 3. 7. 07 im pr. Vl 29, 286) oder in Schleswig-Holstein (Kiel!), Hafen (Seehafen) 305 In Mecklen burg sind die H.Anlagen Rostock und Wismar städtisch. Auch in Olden burg gelten einzelne H. als Staats-, andere als Ge- meindceigentum. Nicht ausgeschlossen ist selbst Eigentum Privater. Der Umfang des H. Bezirks ist zumeist in den H. Polizeiordnungen (unten # 3) abgegrenzt. Das ist aber nicht schlechthin maßgebend. So werden gerade polizeilich der Rechtslage des H. außer der Wasserfläche auch die zugehörigen Anlagen auf dem Lande folgen. „Enges“ Fahrwasser im Sinne von §5 25 Seestraßen O braucht der H. nicht immer zu sein. II. Die Rechtsordnung der H. wird durch reichsrechtliche Normen vielfach be- troffen: grundlegend R#V a 4 Z. 2, 7, 9P, 13, 15, à 8 Z. 2, 3, 4, namentlich a 33 f, 40, 54; Zoll VV v. 8. 7. 67; HG Buch IV;: Normativbestimmun- gen des Bundesrats für H. Regulative auf Grund des § 90 des Zoll G v. 1. 7. 69 (R3B1l 88, 761; 06, 409). Sie ist aber im wesentlichen Landessache, wie das u. a. a 30 Seestraßen O anerkennt und findet sich in lokalen H. Ordnungen, in der Haupt- sache übereinstimmend, geregelt. Gesetze sind es in Hamburg (22. 6. 97 nebst V des Senats v. 30. 6. 97) und Bremen (1I4. 10. 88, 22. 5. 04; Bremerhaven 20. 12. 90; Vegesack 8. 5. 01). des preuß. Min für Handel und Gewerbe) 1008; Friede- Senats v. 17. 8. 04t. In Oldenburg werden Altona), Königsberg (das nebst Pillau und Memel bei dem Niedergange Preußens vom Staate an die Kaufmannschaft übertragen worden war). Daß auch die Wasserfläche des als H. benutzten Stroms vom Staate mitübertragen sei, wäre rechtlich nicht ausgeschlossen (vgl. RG 3 v. 28. 11. 02, Bd. 53 S 98), ist aber nicht zu vermuten. Es kommt auf die Prüfung im einzelnen Falle an. Aus Gesetzsammlung 1875 Söf lassen sich die damaligen fiskalischen Häsen in Preußen ersehen. 1) Gestützt für die Kieler Föhrde und ihre Vorstrände auf Privilegien aus den Jahren 1334 und 1461; vom preußischen Staate sowie vom Reiche jedoch bestritten. Die Eigentumsfreiheitskloge der Stadt ist in der Berufung vom Coc niel am 8. 11. O! abgewiesen worden. Die Urteile sind abgedruckt in den Schleswig-Holsteinischen An- zeigen 1903, S 33; 1905, S 33 ff; vgl. auch Mitteil. der Gesellschaft für Kieler Stadtgeschichte, Heft 23. v. Stengel- Fleischmann, Wörterbuch 2. Aufl. In Lübeck ist es die Hafen= und Revier O des die H.Ordnungen für staatliche H. durch das Gesamtministerium, für die GemeindepH. durch Gemeindestatut erlassen (nicht ganz genau Schük- king, Staats Rd. Großh. Oldenburg 1911 S 367), in Rostock und Wismar durch die Gemeindebe- hörde. In Preußen sind staatliche Organe insoweit berufen, als in der H. Ordnung polizei- liche oder tarifarische Bestimmungen enthalten sind (unten # 3, 4). Dazu treten interna- tionale Abkommen wie Handelsverträge [s] oder das über Maßregeln gegen Pest, Cholera und Gelbfieber v. 3. 12. 03 (REl 1907 S 425). III. Ueber die Einwirkung des Kriegs- standes auf die deutschen HandelsH. J u. a. Konterbande. Hervorgehoben sei als für den Be- stand des H. bedeutsam die H. Sperre, deren in 8 24 RG über die Kriegsleistungen v. 13. 6. 73 (Rol 129) gedacht ist, sowie das Verbot, un- verteidigte Häfen durch Seestreitkräfte zu be- schießen (a 1 des Abkommens der lI. Haager Friedenskonferenz v. 18. 10. 07 über die Be- schießung durch Scestreitkräfte). IV. In einzelner Hinsicht betrifft das Reichs- recht selbst ausländische H., z. B. See- mannsO 8#8 37, 60, 66, 67, 73 (unterscheidend für das Rechtsverhältnis der Schiffsmannschaft), na- mentlich aber sicht es eine Meldepflicht deutscher Kauffahrteischiffe in ausländischen H. vor; ## Kon- fuln 95. Internationale Satzung ist für deutsche Schiffe in ausländischen Hüfen mehrfach maß- gebend, z. B. Vt über den Suczkanal v. 29. 10. 88 (Fleischmann, Völkerrechtsquellen 220), Kongo-= akte a 13, Brüsseler Antisklavereiakte a 9, Ber- liner Vt v. 13. 7. 78 a 29 (Antivari). 2. Hafenbehörden. I. Die H. Verwaltung ist in Preußen im allgemeinen dem Min für Handel und Gewerbe (darunter der Reg Präsident), in Oldenburg und Mecklenburg dem Min Inn l l unterstellt, in den Hansestädten unter dem Se- nate verschieden benannten und im Wirkungs- I. 20

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