Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863. (13)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1821; 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_dreizehnter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 13

Publishing house:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the younger line.

Year of publication.:: 1863

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 236.

Volume count:: 236

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 3) Gesetz über die Zuständigkeit der Gerichte und über den Instanzenzug in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, sowie rücksichtlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Vormundschaftswesens.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

498 8. 6. Wenn ein Nachlaß nach der bestehenden gesehlichen Ordnung gerichtlich versiegelt oder regulirt werden muß, so haben die Justizämter sich diesem Geschäfte in der bishe- rigen Weise zu unterzlehen, wobel ihnen, wie bisher, in geeigneten Fällen die Auftrags- ertheilung an einen Notar oder an ein Ortsorgan unbenommen bleibt. II. Krelsgerichte. 8. 7. Das Kreisgerlcht ist das ordentliche Gericht.erster Instanz für alle in dem Gerichis- sprengel vorkommenden Rechtssachen, insoweit sie nicht anderen Gerichten ausdrücklich zu- gewiesen sind. In allen Fällen jekoch, wo Gefahr im Verzuge ist, können Klagen und Implorationen, welche zur Kompetenz des Kreisgerichts gehören, bei einem Einzelrichter im Sprengel des Erstern angebracht, und es können darauf von diesem, als Mitgliede des Kreisgerichts und Namens des Lepteren, die keinen Ausschub zulassenden Prozehß lei- tenden oder provisorischen Verfügungen getroffen werden. Auch kann das Kreisgericht einzelne Verhandlungen in den bei ihm anhängigen Rechtssachen den Einzelrichtern seines Sprengels, als Mitgliedern des Kreisgerichts, wenn es zweckmäßig erscheint, überweisen. Insbesondere ist die Abhaltung solcher Termine, in welchen der Beklagte persoͤnlich oder durch einen Bevollmächtigten zu erscheinen hat, dann, wenn der Beklagte einem Justizamie untergeben ist, welches selnen Sip außerhalb dessen des Kreisgerichts hat, regelmäßig diesem Justizamt zu übertragen, dasern das Kreisgericht nicht deren selbst- eigene Vornahme aus überwiegenden Gründen für geboten hält. 8. 8. Das Kreisgericht hat daher insbesondere die erstinstanzliche Verhandlung und Ent- scheidung: 4) in allen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Gegenstand nicht mindewichtig ist. Die Ediktalprozesse zur Amortisation verlorener Staatsschuld. Urkunden des Fürsten- thums gehören vor das Kreisgericht zu Gera. 2) wegen aller Veschwerden über die bei den Justizämtern des Gerichtssprengels vorkommenden Nichtigkeiten, Gegen die Entscheidung des Kreisgerichts sindet ein ordentlicheb Rechtsmittel nur dann Stan, wenn der Gegenstand der Beschwerden unschätbar ist oder einen Werth von Fünf und Zwanzig Thalern erreicht. 8. 9. An das Kreisgericht gehen ferner die Berufungen wider Verfügungen und Er-

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