Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Mayer, Otto

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1853

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierzehnter Jahrgang. 1853.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 14

Publishing house:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Schwarzburg-Rudolstadt.

Year of publication.:: 1853

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Zweiundzwanzigstes Stück vom Jahr 1853.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. LIII. Ministerial-Bekanntmachung, betreffend den Vertrag zwischen Preußen und den übrigen Zollvereinsstaaten einerseits und Waldeck andererseits wegen der Fortdauer des Anschlusses des Fürstenthums Pyrmont ab das Zollsystem Preußens und den übrigen Staaten des Zollvereins.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Vertrag.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

44 Das öffentliche Sachenrecht. gefaßt hat, das Eigentum nicht über, sondern wird bei dem einen zerstört, bei dem anderen neu begründet®. In der gleichen Weise tilgt die ausgesprochene Enteignung auch alle an dem Grundstück haftenden sonstigen Rechte. Sie stellt es dem Unternehmen zur Verfügung frei von allen hindernden Belastungen !®. Es ist ein und derselbe Grundgedanke, der nach allen Seiten hin zur Wirkung kommt. Wirkt die Enteignung demnach stets gegen den Eigentümer, auch wenn er im Verfahren nicht genannt wird, so wirkt sie andererseits nur für den im Verfahren als Unternehmer Aufgetretenen und Bezeichneten, gleichviel, wem die Sache in Wirklichkeit zu- gute kommen soll !!. 9 Vgl. oben $ 33 Note 34. Grünhut, Ent.R. S. 180: „Die Übertragung des Eigentums findet bei der Enteignung in einer absoluten Weise statt.“ Ähnlich v. Rohland, Ent.R. S. 32; Laband im Arch. f. civ. Pr. LII S. 174; Prazak, R. d. Ent. S. 48 („originäre Erwerbsart“); Schelcher, Rechtswirkungen S. 71 („Eigentumserwerb auf seiten des Unternehmers nicht derivativer, sondern originärer Natur“); derselbe, Sächs. Ent.Ges. S. 23 ff.; Fleiner, Instit. S. 291; Kor- mann, Rechtsgeschäftl. Staatsakt S. 112. — R.G. v. 9. Juni 1905 (Entsch. LXI S. 106): Der Akt „begründet für den Unternehmer vollständig neues, selbständiges, ursprüngliches Eigentum“. Pr. Kam.Ger. 14. März 1904 (Eisenb.rechtl. Entsch. XXI S. 5): Die Enteignung wirkt „absolut“. — Gierke, D. Pr.R. II S. 499, meint zwar im Text: „Die dingliche Rechtsänderung erfolgt durch konstitutiv- staatliche Willenserklärung“, fügt aber in Note 166 hinzu, daß die Enteignung wirkt, auch wenn das Verfahren gegen den Nichteigentümer gerichtet ist, sei „kein Argument -für die herrschende Lehre, die in der Enteignung eine originäre Er- werbsart sieht“. Denn auch, wenn der Staat nur „bestehendes Recht überleitet“, trifft notwendig die Entziehung des Rechts auch den wahren Berechtigten“. Da fragt sich aber doch, ob man es noch „Überleitung“ nennen kann, wenn es für den Erfolg gar nicht darauf ankommt, ob man dabei mit dem wahren Berechtigten zu tun hat oder nicht. Ein Beispiel wirklicher „Überleitung“ gäbe Z.Pr.O. $$ 894 und 897. Da finden aber nach $ 898 auch die Bestimmungen des B.G.B. für die- jenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, Anwendung. Die Enteignung braucht das nicht, weil sie durchschlägt mit ursprünglicher Kraft. Damit hängt die Vorschrift der Enteignungsgesetze zusammen, wonach von dem eingeleiteten Verfahren, sobald die ins Auge gefaßten Grundstücke feststehen, Vor- merkung zu machen ist im Grundbuch: Pr. Ent.Ges. $ 24 Abs. 4; Sächs. Ent.Ges. $ 42. Das ist lediglich Ordnungsvorschrift, keine Bedingung der Wirksamkeit der Enteignung, sondern eine Warnung an jedermann vor der jeden Zwischenerwerb zerstörenden Enteignung. 10 Sächs. Ent.Ges. $ 72; Pr. Ent.Ges. $ 45. Eger, Ent.Ges. II S. 509, will das darauf zurückführen, daß „die zu dem Unternehmen erforderlichen Grund- stücke aus dem Privatverkehr treten, res extra commercium werden“. Es handelt sich aber hier um eine einmalige Wirkung, nicht um einen dauernden Rechtszustand der Sache. ı R.G. 6. Okt. 1899 (Entsch. XLIV S. 329); oben Bd. I S. 185 Note 15.

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