Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1907

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 39

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVII.

Volume count:: XVII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Beschäftigung der Rechtspraktikanten sowie der Gerichts- und Regierungsassessoren betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 527 — sind, findet die Beschwerde statt. Ueber dieselbe entscheidet, wenn die Straffest— setzung auf Grund des 8. 176 oder wenn sie in anderen Fällen von dem Vor— sitzenden der Rentenstelle oder von dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts getroffen war, die höhere Verwaltungsbehörde, in deren Bezirke sich der Sitz der Versiche— rungsanstalt, der Rentenstelle oder des Schiedsgerichts befindet, im Uebrigen das Reichs-Versicherungsamt. Die Beschwerde ist binnen zwei Wochen nach der Zu- stellung der Strafverfügung bei der zur Entscheidung zuständigen Stelle einzu- legen; deren Entscheidung ist endgültig. Die von den vorbezeichneten Stellen sowie von den Verwaltungsbehörden auf Grund dieses Gesetzes festgesetzten Strafen fließen, soweit nicht in diesem Ge- setz abweichende Bestimmungen getroffen sind, in die Kasse der Versicherungsanstalt. F. 179. Weer der ihm nach §. 148 obliegenden Verpflichtung zur An= und Abmeldung nicht nachkommt, wird mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark bestraft. Hatte die Meldung für eine Krankenkasse zu erfolgen, so fließen dieser die Geldstrafen zu. .. 180. Den Arbeitgebern und ihren Angestellten ist untersagt, durch Uebereinkunft oder mittelst Arbeitsordnungen die Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes zum Nachtheile der Versicherten ganz oder theilweise auszuschließen oder dieselben in der Uebernahme oder Ausübung eines in Gemäßbeit dieses Gesetzes ihnen übertragenen Ehrenamts zu beschränken. Vertragsbestimmungen, welche diesem Verbote zuwiderlaufen, haben keine rechtliche Wirkung. Arbeitgeber oder deren Angestellte, welche gegen die vorstehende Bestimmung verstoßen, werden, sofern nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften eine härtere Strafe eintritt, mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Haft bestraft. . 181. Die gleiche Strafe (I. 180) trifft, sofern nicht nach anderen Gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist, 1. Arbeitgeber, welche den von ihnen beschäftigten, dem Versicherungs- zwang unterliegenden Personen an Beiträgen in rechtswidriger Absicht mehr bei der Lohnzahlung in Anrechnung bringen, als nach F. 34 Abs. 4, §. 142 zulässig ist, oder welche es unterlassen, entgegen der Vorschrift des §. 142 Abs. 4 die dort gebotenen Lohnabzüge zu machen, oder den bei Amwendung des §F. 52 des Krankenversicherungs- gesetzes auf die Beiträge zur Invalidenversicherung sich ergebenden Ver- pflichtungen nachzukommen) 2. Angestellte, welche einen solchen größeren Abzug in rechtswidriger Ab- sicht bewirken; Reichs-Gesetzbl. 1899. 86

Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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