Königlich-Baierisches Regierungsblatt.: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1809.

Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1809. (4)

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Full text: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1809. (4)

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Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1913

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 79

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 1. Stück vom Jahre 1913.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 7. Verordnung, betreffend die Grundsätze für die Besetzung der mittleren, Kanzlei= und Unterbeamtenstellen bei den Reichs= und Staatsbehörden sowie den Kommunalbehörden usw. mit Militäranwärtern usw.; vom 18. Januar 1913.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

237 d) in Ruͤcksicht solcher Pfarrstellen, womit ein Decanat, oder eine Schul-Inspection, oder ein Schullehrer und Schullehrerbil- dungs Geschäfte verkumden ist, bei wel- chem daher auf die zu diesen Geschäften erfoderlichen besonderen Eigenschaften der verzüglichste Bedacht genommen werden soll. g. VIII. Unterstüzung solcher Geistlichen, welche Alters oder Körpersschwäche wegen nicht mehr zu einer sonst verdienten Beförderung auf eine bessere Stelle geeignect find. aà)Hochbejahrte, oder durch Krankheie dienstesunfähige Geistliche haben auf Unter- Küzung Anspruch. b) Diese kann ihnen eneweder burch Re- Knarion und Pensionirung, oder durch Ge- hales-Zulage zur Haltung eines Pfarr-Vi- kars zu Theil werden. 0) Resignationen, welche ihrer Ratur nach fermillig seyn müssen, können nur ganz un- bedingt geschehen, und dem resignirenden Perrer kann nur aus dem Ertrage der von ihm bekleideren Amtsstelle eine lebenslängliche Pension ertheilt werden, welche in der Regel den dritten Theil des reinen Einkommens der tesignirten Stelle berragen soll; doch mir der Beschränkung, daß der übrig bleibende Er- trag für den Nachfolger im Anme nie unter vierhundert Gulden herabfallen, die Pension aber nie uͤber fuͤnfhundert Gulden steigen sol. Die Regulirung der Pension geschieht —.n. — 238 von dem Ministerium des Innern und dessen kirchlicher Section, unter Vorbehalt königli- cher allerhöchster Genehmigung. Nach dem Tode des Resignirre gehr auch dessen Hen- sion auf die Stelle, welche er bekleider har- te, wieder unverkürzt über. d) Zulage zur Haltung eines Vicars wird nur bei Stellen der ersten und zweiten Klasse verwilligt, und findet nur bei erwiesenem Be- dürfulsse, wegen hohen Alters oder dauernden Krankheitszustandes elnen bleibenden Gehilfen anzunehmen, start. . e) Eine solche Zulage soll niemals die Summe von zweihundert Gulden uͤbersteigen, und ist uͤberhaupt nur als eine Beihilfe zu den durch Haltung eines unentbehrlichen Vi- Ers verursachten Kosten anzusehen. t) Es soll zur Gewährung dieser Unter- stüzung für hilfsbedürftige Geistliche ein eige- ner Fond gebilder und lediglich diesem Zwecke gewidmet werden. g) Geistliche, die als schwach oder untüchtig sich beweisen, sollen nicht be- fördert oder unterstüzt, sondern sobald als moͤglich ist, vom Pfarramte entfernt wer- den. . N. Grundséze für die Besezung der Medtat-Pfarrstellen. a) Jeder Patron ist gehalten, ein Sub- ject aus der Zahl der inländischen, bercirs zur Anstellung geprüften Kandidaten, oder einen schon im Amtse stehenden inländischen Geistlichen zu wählen. 106

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