Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1907

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 18

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Allgemeine Bestimmungen, betreffend die Vergebung von Leistungen und Lieferungen im Bereiche der Kolonialverwaltung, gültig vom 1. April 1907.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 436 20 5. Für den Bertragsschluß kommen namentlich in Betracht: a) der Gegenstand der Verdiungung unter Bezeichnung der Bezugsquelle, falls eine der- artige Angabe ausnahmsweise verlangt ist; b) die Höhe der Vergütung und die Kasse, durch welche die Zahlungen zu erfolgen haben; Jc) die Vollendungsfrist und die etwaigen Teilfristen; d) die Höhe einer etwaigen Vertragsstrafe sowie die Voraussetzungen, unter denen sie fällig wird; die Höhe einer etwa zu bestellenden Sicherheit unter genauer Bezeichnung derienigen Verbindlichkeiten, für deren Erfüllung diese haften soll, sowie derjenigen Voraussetzungen, unter denen die Rückgabe zu erfolgen hat; das Nähere in betreff der Abnahme der Leistungen oder Lieferungen sowie der Dauer und des Umfanges der von dem Unternehmer zu leistenden Gewähr; Bestimmungen über das Austragen von Streitigkeiten, wobei in der Regel ein schieds- richterliches Verfahren vorzusehen ist; die technischen Vorschriften wegen der Beschaffenheit der Lieferungsgegenstände, Bau- stoffe, der Art der Ausführung und der dabei zu beachtenden Gesichtspunkte, soweit diese sich nicht bereits aus den Anschlägen und Zeichnungen ergeben. 6. Soweit der Unternehmer von ihm selbst im Inlande erzeugte Mengen von Sachen oder Waren liefert, ist dies nach den stempelrechtlichen Vorschriften in der Vertragsurkunde zum Ausdruck zu bringen. Bei Werkverträgen über nicht bewegliche Gegenstände ist nicht nur der Gesamtpreis, sondern auch der Wert der Baustoffe in demjenigen Zustande, in welchem sie mit dem Grund und Boden in dauernde Verbindung gebracht werden sollen, im Vertrage anzugeben. 7. Die allgemeinen Vertragsbedingungen sind, insofern nicht bei einfachen Vertragsverhält- nissen zweckmäßiger die Aufnahme der wesentlichsten Bestimmungen in den Vertrag selbst erfolgt, der Vertragsurkunde beizufügen. 8. Verdingungs-Anschläge, Zeichnungen, allgemeine und besondere Bedingungen sind durch Anheften mit Schnur und Siegel zu Bestandteilen des Vertrages zu machen. Umfangreichere Zeichnungen sind als Anlagen lose beizufügen und als solche beiderseits anzuerkennen. 9. Durchstreichungen, Radierungen, Einschaltungen sind in den Vertragsurkunden zu ver- meiden. Werden Berichtigungen erforderlich, so sind sie am Rande durch die Unterschrift beider Teile anzuerkennen. . Die Seiten der Vertragsurkunden sind mit fortlaufenden Zahlen zu bezeichnen. e — 2 IV. Inhalt und Ausfühbrung der Verträge. Die Verbindlichkeiten, die den Unternehmern auferlegt werden, dürfen dasjenige Maß nicht übersteigen, welches Privatpersonen sich in ähnlichen Fällen auszubedingen pflegen. In den Ver- trägen sind nicht nur die Pflichten, sondern auch die ihnen entsprechenden Rechte der Unternehmer zu verzeichnen. Im einzelnen. 1. Zahlung. 1. Die Zahlungen sind unter tunlichster Berücksichtigung der Verkehrssitte aufs äußerste zu beschleunigen. Die Abnahme hat alsbald nach Fertigstellung oder Ablieferung der Leistung oder Lieferung zu erfolgen. Verzögert sich die Zahlung infolge der notwendigen genauen Feststellung des Geleisteten oder Gelieferten, voer erstreckt sich die Ausführung über einen längeren Zeitraum, so sind Abschlags- zahlungen bis zu demjenigen Betrage zu leisten, den der abnehmende Beamte nach pflichtmäßigem Ermessen zu vertreten vermag. 4. Wird dem Unternehmer von der Verwaltung eine Frist für die Einreichung der Schluß- rechnung gesetzt, so hat die Prüfung und Feststellung der richtig befundenen Schlußrechnung inner- halb einer anschließenden gleichen Frist zu erfolgen. 5. Auf Antrag der Unternehmer sind Zahlungen an sie durch Vermittlung der Reichs- bank zu leisten. 2. Sicherheitsleistung. 1. Die Zulassung zu dem Ausschreibungsverfahren ist von einer vorgängigen Sicherheits-

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