Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1907

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 18

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Beschluß des Bundesrats, betr. die unter der Firma „Debundscha-Pflanzung“ mit dem Sitz in Berlin gegründete Kolonial-Gesellschaft.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 499 20 » 5 32. Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Aussichtsrats ist ein von dem Vor- sibenden und mindestens einem zweiten Mitgliede zu unterzeichnendes Protokoll zu führen. [c. Die Hauptversammlung. — #5* 33. Die Hauptversammlung vertritt die Gesamtheit der Gesellschaftsmitglieder. Ihre Beschlüsse und Wahlen sind für alle Mitglieder verbindlich. * 8: Die Hauptversammlungen werden in Berlin abgehalten. Sie werden von dem Aussichtsrat oder dessen Vorsitzendem oder von dem Vorstande berufen. Die Einladung zur Haupt- versammlung geschieht durch einmalige Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger. In allen Hällen ist bei der Einladung die Angabe des Gegenstandes der Verhandlung erforderlich. Die Bekanntmachung muß spätestens am zehnten Tage vor dem Tage der Hauptversammlung, sofern aber dieser Tag ein Sonntag oder staatlich anerkannter Feiertag ist, spätestens an dem diesem voran- gehenden Werktage erlassen werden. Mängel der Form und Frist der Berufung gelten als geheilt, sofern sämtliche Anteile in der Hauptversammlung vertreten sind und die Mängel nicht von einem anwesenden Mitgliede ausdrücklich gerügt werden. Im Handelsregister eingetragene Firmen, welche Mitglieder sind, werden durch eine der nach dem Handelsregister zu ihrer Vertretung befugten Personen in der Hauptversammlung vertreten auch wenn sonst diese nach der Eintragung im Handelsregister nur gemeinschaftlich mit einer anderen, Person zur Vertretung befugt ist. Ein Mitglied kann, soweit nicht gesetzliche Vertretung oder Vertretung durch einen Handlungs- bevollmächtigten oder die Vertretung von Ehefrauen durch ihre Ehemänner und von Witwen durch ihre volljährigen Söhne in Frage kommt, durch jeden Dritten in der Hauptversammlung vertreten werden. Die Vollmacht bedarf der schriftlichen Form. Sie ist spätestens am Tage der Haupt= versammlung dem Vorstande zur Prüfung vorzulegen. , §35.NachVollzahlungderAntcilcköuncnInn-solcheMitglieder-inderHattptvcrfammlnng dasStimmrechtausübt-n,derenAnteileaufdcananusnjunge-schriebenundindasStammbuchdcr Gesellschaft eingetragen sind (§ 13 Abs. 2) oder welche ihre auf den Inhaber lantenden Anteilscheine spätestens am dritten Tage vor dem Tage der Hauptversammlung bis 4 Uhr nachmittags, sofern aber dieser Tag ein Sonntag oder staatlich anerkannter Feiertag ist, spätestens an dem diesem voran- gehenden Werktage bei dem Vorstande oder bei anderen vom Aufsichtsrat zu bestimmenden und in der öffentlichen Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen unter Beifügung eines doppelt aus- gefertigten, zahlenmäßig geordneten Verzeichnisses der Nummern der Anteilscheine hinterlegt haben und“ die Anteilscheine bis zur Beendigung der Hauptversammlung daselbst belassen. In gleicher Weise können statt der Anteilscheine von der Reichsbank öder einem deutschen Notar ausgestellte Depotscheine hinterlegt werden. 36. In der Hauptversammlung berechtigt jeder Anteil zu einer Stimme. ê½m!) 8 37. Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter oder, wenn auch dieser verhindert ist, ein anderes der anwesenden Mitglieder des Aussichtsrats, von denen immer das an Jahren lteste Mitglied vor den übrigen das Vorrecht zur Übernahme des Vorsitzes hat. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen bestimmt die Reihenfolge der Gegenstände der Tagesordnung sowie die Art der Abstimmung und ernennt die Stimmzähler. · Über Gegenstände, welche nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden sind, können Beschlüsse nicht gefaßt werden; hiervon ist jedoch der Beschluß über den in einer Hauptversammlung gestellten Antrag auf Berufung einer anßerordentlichen Hauptversammlung ausgenommen. 2êçr•# , Mitglieder, welche in der Hauptversammlung zusammen mindestens den zwanzigsten Teil des Gesamtbetrages der Stimmen zu führen berechtigt sind, können in einer von ihnen unterzeichneten Eingabe verlangen, daß Gegenstände, die zur Zuständigkeit der Hauptversammlung gehören, zur Beschlußfassung angekündigt werden. Diese Gegenstände sind auf die Tagesordnung der nächsten Hauptversammlung zu seten. Wird das Verlangen nach erfolgter Einberufung der Hauptversammlung gestellt, so müssen solche Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Tage der Haupt- versammlung bei dem Vorstande eingereicht sein. Sie sind alsdann nachträglich auf die Tages- ordnung der anberaumten Hauptversammlung zu setzen, und es ist dies mindestens am vierten Tage vor dem Tage der Hauptversammlung, sofern dieser Tag ein Sonntag oder staatlich anerkannter Feiertag ist, am nächstvorhergehenden Werktage bekannt zu machen.

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