Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1907

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 18

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Pachtvertrag.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 512 2 Besichtigungen ein von ihr zu bestimmender Beamter zugegen ist und daß etwaige Mängel unter seiner Mitwirkung festgestellt werden. Beamte des Gounvernements, welche in ihrer aufsichtsbehördlichen Diensttätigkeit in bezug auf die Verkehrsanlage auf dieser verkehren, sind von der Pächterin mit ihrem Gepäck und ihren Dienern gebührenfrei zu befördern. §5 19. Rückgabe. 1. Bei Beendigung des Pachtverhältnisses findet die Rückgabe aller gepachteten Gegenstände auf Grund des bei Beginn des Pachtverhältnisses gemäß § 4 ausgenommenen Verzeichnisses und der gemäß § 3 geführten Aufstellung über abgegangene und zugegangene Gegenstände statt. Die Gegemstände müssen sich im betriebsfähigen und ordnungsmäßigen Zustande befinden. 2. Bei Rückgabe der Verkehrsanlage sind Materialien von gleichem Werte in natura oder Geld zu erstatten, wie sie beim Pachtbeginn übernommen sind, soweit sie nicht während der Pachtzeit mit Genehmigung des Gouvernements zu Neuanlagen gemäß § 8 verwendet sein werden. Im übrigen leistet die Pächterin für naturgemäße Wertverminderung der Gegenstände infolge ordnungs- mäßigen Gebrauchs keinen Ersatz. 8 20. Überlassung und Ausbildung von Personal. 1. Die Pächterin verpflichtet sich, ihre bei der Verkehrsanlage beschäftigten Bediensteten, soweit sie ihrer nicht mehr zur Abwickelung dieses Vertrages bedürfen wird, mit deren Einverständnis auf Wunsch des Verpächters am Tage der Rückgabe der Verkehrsanlage aus ihren Diensten zu entlassen, um ihnen den Eintritt in die Dienste des Gouvernements zu ermöglichen. Auch ist sie verpflichtet, vom 1. Januar 1908 ab auf Wunsch des Gouvernemens eine für den Betrieb und die Unterhaltung der Verkehrsanlage ausreichende Zahl von Bediensteten des Gouvernements in allen Dienstzweigen des Betriebes und der Unterhaltung kostenlos und gründlich auszubilden. Die Bezüge dieses letzteren Personals und seine Versicherung zahlt das Gouvernement. 3J 21. Übergabe und Rückgabe. 1. Die Übergabe bei Beginn und die Abnahme bei Beendigung der Pachtzeit erfolgt durch eine Kommission, bestehend aus einem Vertreter der Pächterin und zwei Vertretern des Verpächters. Von den letzteren muß einer technisch gebildet sein. 2. Über die Verhandlungen der Kommission ist ein Protokoll aufzunehmen und in je einer Ausfertigung jeder Vertragspartei einzusenden. 3. Findet eine Einigung der Kommissare über einzelne Punkte nicht statt, so sind diese Punkte im Protokoll auszuscheiden. Die Sondergutachten der Kommissare sind dem Protokoll beizufügen. Die Kosten der Tätigkeit der Kommission trägt jede Partei an ihrem Teil außerhalb dieses Vertrages. § 22. Schiedsgericht. 1. Alle Meinungsverschiedenheiten zwischen der Pächterin und dem Verpächter hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrage, so namentlich auch nach Beendigung des Pacht- verhältnisses, werden unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsgericht geschlichtet. 2. Der Teil, welcher ein Schiedsgericht anrufen will, hat dem anderen Teil eine darauf hinzielende Erklärung zugehen zu lassen, in welcher er selbst einen Schiedsrichter benennt. Innerhalb zweier Wochen nach Empfang hat der andere Teil einen zweiten Schiedsrichter zu benennen. Diese Frist wird auf 8 Wochen verlängert, sofern sich die zur Ernennung der Schiedsrichter nach dem Vertrage oder kraft besonderer Vollmacht berufenen Vertreter beider Parteien nicht im selben Erdteil befinden. Läßt der andere Teil die Frist verstreichen, ohne sich zu erklären, so ist der erste Teil befugt, den Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg um Ernennung eines zweiten Schiedsrichters für den anderen Teil anzugehen. Die beiden benannten Schiedsrichter haben sich alsbald über einen dritten Schiedsrichter, der zugleich die Stellung eines Obmanns einnehmen soll, zu einigen. Sofern sie sich nicht einigen können, hat der Präsident des Hanseatischen Ober- landesgerichts zu Hamburg den Obmann zu ernennen. 3. Die Schiedsrichter sind berechtigt, Erhebungen anzustellen, auch Sachverständige und Zeugen zu vernehmen. Den Erhebungen und Vernehmungen der Sachverständigen und Zengen können Vertreter beider Teile beiwohnen. 4. Der Schiedsspruch, der auch über die Kosten des Verfahrens und ihre Verteilung zu entscheiden hat, ist schriftlich abzufassen und von den drei Schiedsrichtern zu vollziehen. 5. Das schiedsrichterliche Verfahren regelt sich im übrigen nach den Vorschriften der Zivil- prozeßordnung. Bei Stimmengleichheit im Schiedsgericht entscheidet der Obmann; in Fällen der Paragraphen 1045 und 1046 der Zivilprozeßordnung ist das Gericht Berlin zuständig.

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