Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1907

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Volume count:: 18

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Kamerun, betr. die Sperrung unruhiger oder noch nicht verkehrsreifer Gebiete im Schutzgebiete Kamerun.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

W 608 2 § 15. Nichteingeborene, die den Vorschriften dieser Verordnung zuwider einer amtlichen Aufforderung, sich mit den ihnen zur Dienstleistung verpflichteten Eingeborenen aus dem gesperrten Gebiet zu entfernen, binnen der in der Aufforderung gesetzten Frist nicht Folge leisten, haben ihre und der Eingeborenen zwangsweise Entfernung zu gewärtigen und werden mit Gefängnis nicht unter einem Monat sowie mit Geldstrafe bis zu 3000 Mark bestraft. Nichteingeborene, die einem zuständigen Beamten oder einer zuständigen Behörde die in dieser Verordnung oder zu deren Ausführung vorgeschriebenen Angaben verweigern oder in Angelegenheiten, auf welche sich diese Verordnung bezieht, wissentlich unrichtige Angaben machen, werden mit Geldstrafe bis zu 100 Mark (hundert Mark) oder mit Haft bestraft, sofern nicht nach den allgemeinen Strafgesetzen auf eine härtere Strafe zu erkennen ist. §5 17. Eingeborene, die dieser Verordnung oder den im Anschluß an sie erlassenen be- hördlichen Anordnungen zuwiderhandeln, werden nach Maßgabe der Verfügung des Reichskanzlers vom 22. April 1896 (Kol. Bl. S. 241) bestraft. Die entgegen den Vorschriften dieser Verordnung bei ihnen vorgefundenen Feuerwaffen und der Schießbedarf können eingezogen werden. Auch kann schon bei der ersten Zuwiderhandlung die Ausweisung verfügt werden (§ 14 Absatz 2 § 18. Vorstehende Verordnung tritt sofort in Kraft. Buea, den 13. April 1907. Der Kaiserliche Gouverneur. In Vertretung: Gleim. Verordnung des Gouverneurs von Ramerun, betr. die Barlöhnung Farbiger. Vom 17. April 1907. Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900, S. 813) in Ver- bindung mit §5 5 der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. September 1903 (Kol. Bl. S. 509) wird verordnet, was folgt: §5 1. Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, die Löhne der Farbigen, die zu ihm in einem Dienst= oder Arbeitsvertragsverhältnis stehen (Arbeiter, Diener, Träger uUsw.), in barem Gelde aus- zuzahlen. Der Arbeitgeber kann vereinbaren, daß diese Farbigen freien Unterhalt bekommen; er darf ihnen aber keine Waren unter Anrechnung auf die Lohnzahlung kreditieren. §5 2. Zuwiderhandlungen gegen die vorstehende Bestimmung werden an Nichteingeborenen mit Geldstrase bis zu 150 Mark, im Wiederholungsfalle bis zu 1000 Mark, im Nichtbeitreibungsfalle mit Haft oder Gefängnis nach Maßgabe der Bestimmungen des Strasgesetzbuches, an Eingeborenen nach den Bestimmungen der Reichskansler- Verfügung vom 22. Aprit 1896 (Kol. Bl. S. 241) bestraft. § 3. Diese Verordnung tritt in den Bezirken Kribi, Lolodorf, Ebolova, Lomie, Bertna und Jaunde am 1. April 1908, in den übrigen Bezirken am 1. Juli 1907 in Kraft. Buca, den 17. April 1907. Der stellvertretende Kaiserliche Gouverneur. Gleim. Baupolizeiverordnung des Couverneurs von Togo. Vom 8. Mai 1907. Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 813) in Verbindung mit § 5 der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. September 1903 (Kol. Bl. S. 509) wird folgendes verordnet: .In den vom Gouverneur durch öffentliche Bekanntmachung zu bezeichnenden Ort- schaften oder Teilen derselben unterliegt die Bautätigkeit den in den nachfolgenden Paragraphen ent- haltenen Beschränkungen. . Wer beabsichtigt, einen Neubau zu errichten oder einen Umbau auszuführen, hat hierzu vor Beginn der diesem Zweck dienenden Arbeiten die schriftliche Genehmigung der örtlichen Verwaltungsbehörde einzuholen. Dieser sind auf Erfordern noch Skizzen oder Pläne der beabsichtigten Anlagen vorzulegen.

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