Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 20

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Togo, betr. den Betrieb und Verkehr auf der Landungsbrücke in Lome (Brückenordnung).

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 771 20 II. Beförderung von Gütern, Leichen und Tieren zwischen Schiff und Land. A. Kinfuhr. §* 7. Beförderung von Schiff an Land. 1. Die Betriebsleitung hat die über See ankommenden Güter in den Zollschuppen, Pulver in den Pulverschuppen, Sprengmaterialien in den Dynamitschuppen zu bringen. Es darf an einem Tage nur so viel Pulver und Sprengmaterial gelandet werden, als noch am gleichen Tage in die erwähnten Schuppen gebracht werden kann (vgl. Zollverordnung). Die erforderlichen Anordnungen trifft auf Antrag der Betriebsleitung das Zollamt. Das Verbringen des Pulvers in den Pulver- schuppen erfolgt seitens der Betriebsleitung kostenlos. Für das Verbringen von Sprengmaterialien ist die tarifmäßige Gebühr zu entrichten. 2. Gelandete Tiere sind nach einem von der Betriebsleitung bekannt zu gebenden Orte zu bringen. 3. Werden Tiere oder Güter von den Angestellten der Betriebsleitung von Bord des Schiffes beschädigt oder nicht vollzählig übernommen, so hat sie die Beschädigung bzw. das Fehlende fest- zustellen und dafür zu sorgen, daß Umfang und Art des Schadens tunlichst vom Schiffsführer- schriftlich anerkannt werden. 4. Die Betriebsleitung ist für den Fall, daß ihr seitens eines in Lome nicht ansässigen und nicht vertretenen Empfängers von Gütern entsprechende Vollmacht unter Aushändigung eines den Empfänger als Inhaber legitimierenden Exemplars des Konnossements erteilt worden ist, gehalten, dem Schiffsführer gegen Austausch der Kapitänsabschrift des Konnossements den Empfang der Güter zu bescheinigen. 5. Bei Sendungen, welche wahlweise für mehrere Häfen bestimmt sind, werden die nach dem Konnossement für Lome bestimmten Mengen gelandet, falls nicht der Empfänger unverzüglich nach Ankunft des Schiffes anderweitige Bestimmungen trifft. Wird die Bestimmung zu spät getroffen, so hat der Empfänger die etwa verfallenen tarifmäßigen Gebühren zu entrichten. * 8. Abfuhr und Abholung der Güter. 1. Nach Freigabe der Güter durch die Zollbehörde hat die Betriebsleitung mit der Abfuhr der im Zollschuppen lagernden Güter zu beginnen. — Die Abfuhr erfolgt auf Grund der Angaben der Empfänger im ganzen oder in Teilsendungen. Sache der Empfänger ist es, sich rechtzeitig darüber zu unterrichten, ob und wann Sendungen für sie ankommen. Sendungen, welche wahlweise für Lome oder Stationen der Küstenbahn bestimmt sind, werden den Empfängern in Lome zugestellt, falls nicht anderweitiger Auftrag ergeht, solange mit der Abfuhr noch nicht begonnen ist. Erfolgt der Auftrag nicht rechtzeitig, so ist für die Beförderung von Lome nach den Stationen der Küsten- bahn die tarifmäßige Gebühr zu entrichten. Die Betriebsleitung ist verpflichtet, gegen eine im Tarif festgesetzte Gebühr für Empfänger von Gütern, die nicht in Lome ansässig sind und auch daselbst keine Vertretung haben, sofern der Empfänger sie entsprechend bevollmächtigt, auch dafür Sorge ge- tragen hat, daß die ihr nach der Zollverordnung erforderlichen Angaben zugehen, auf Grund dieser Angaben die zollamtliche Abfertigung zu erwirken und die Abfuhr vorzunehmen. — Die Reihenfolge der Abfuhr richtet sich nach der Reihenfolge der Freigabe der Güter durch die Zollbehörde. 2. Auf entsprechende Anweisung des Empfängers hat die Betriebsleitung Güter in die Zollniederlagen im Zollschuppen zu bringen. Die weitere Abfuhr daraus ist Sache des Empfängers, jedoch ist die Betriebsleitung auf Verlangen gegen Zahlung der tarifmäßigen Gebühr gehalten, die Abfuhr zu bewirken. 3. Die Güter werden auf den Straßengleisen in Lome und Anecho sowie auf den Lade- gleisen der Küstenbahn den anliegenden Faktoreien und anderen Unternehmungen kostenlos zugeführt; im übrigen werden sie nach Anweisung des Empfängers entweder im Zollschuppen in Lome ab- holungsfähig gelagert oder nach der vom Empfänger bezeichneten Bestimmungsstation, sofern diese für Stückgut= oder Wagenladungsverkehr freigegeben ist, befördert. Stückgüter werden in den Lager- räumen der Stationen untergebracht, Wagenladungen zur Entladung durch den Empfänger bereit- gestellt. Dasselbe gilt für lebende Tiere mit der Maßgabe, daß der Platz für die in Lome abzuholenden Tiere von der Betriebsleitung durch Bekanntmachung im Amtsblatt zur Kenntnis zu bringen ist. 4. Von der erfolgten Zuführung oder Lagerung ist der Empfänger zwecks Abladung oder Abholung alsbald schriftlich zu benachrichtigen. Bei Zuführung des Gutes hat die Benachrichtigung spätestens mit der Zuführung zu erfolgen.

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