Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Mayer, Otto

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: Collected volumes.

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1917_zweiter_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 744 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das öffentliche Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 40. Auferlegte öffentlichrechtliche Dienstbarkeiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 40. Auferlegte öffentlichrechtliche Dienstbarkeiten. 205 Jetzt wird umgekehrt wieder eine Inanspruchnahme des Grund- besitzes der Untertanen in Frage sein zugunsten des Öffent- lichen Unternehmens. Insofern stellt sich das, was hier gebracht wird, der Ent- eignung zur Seite (vgl. oben S. 2). Dieser gegenüber besteht aber ein Unterschied schon dadurch, daß die Enteignung regel- mäßig dazu verwendet wird, das ganze Eigentum zu entziehen, während es sich hier, wie schon der Name „Dienstbarkeit“ an- kündigt, nur um eine Belastung der getroffenen Grundstücke handelt bei fortdauerndem Privateigentum. Allerdings, auch die Enteignung hat die Möglichkeit, sich auf eine bloße Belastung des angegriffenen Eigentums zu beschränken, auf die Begründung einer Dienstbarkeit daran!. Dann tritt aber ein anderer Gegensatz erst recht hervor, der für alle Verwendungen der Enteignung gilt, eigentumentziehende wie dienstbarkeitbegründende: die Enteignung ist ein Öffentlichrechtlicher Rechtsvorgang, ein Rechtsgeschäft, wenn man will; mit der eingetretenen Wirkung ist sie beendet; über die rechtliche Behandlung des so geschaffenen Zustandes sagt sie nichts weiter aus. Regelmäßig wird dieser Zustand, das be- gründete Eigentum, die geschaffene Dienstbarkeit, nun fortan nach bürgerlichem Rechte zu beurteilen sein; es ist auch anders denkbar und kann öffentliches Eigentum, kann eine öffentlichrechtliche Wegedienstbarkeit und dergleichen dabei herauskommen: das wird aber nur selten sofort eintreten, sondern regelmäßig erst. im weiteren Verlauf nach Durchführung des geplanten Unternehmens, Herstellung der Straße, des Festungswerkes®. Bei unserer öffent- lichen Grunddienstbarkeit liegt der Schwerpunkt gerade auf dem zu schaffenden Zustande, auf der dem getroffenen Grundstücke zugefügten rechtlichen Bestimmtheit, und die ist durchweg und aus- schließlich öffentlichrechtlicher Natur; hier bängt nichts mehr von weiteren Bedingungen ab, in die das hineinträte. Insofern würde also unser Rechtsinstitut eher eine Verwandt- schaft bieten mit einer Erscheinung, deren Namen schon auf eine solche hinweist: das ist der oben $ 35, IV n. 2 besprochene Fall der öffentlichen Sache auf Grund einer Dienstbarkeit. Diese Dienstbarkeit ist, wie wir dort ausführten, selbst öffentlichrecht- licher Natur, wie im gewöhnlicheren Fall das Eigentum, das dem Herrn der öffentlichen Sache zusteht. Sie verdient also den Namen einer Öffentlichrechtlichen Dienstbarkeit. Diesen gleichen Namen ! Vgl. oben $ 33, III n. 2 und Note 49 u. 50 daselbst. ® Vgl. oben $ 34, In. 3.

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