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Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:
sys_handbuch
Title:
Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.
Author:
Mayer, Otto
Editor:
Binding, Karl
Place of publication:
Leipzig
Document type:
Multivolume work
Collection:
Collected volumes.
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Volume

Persistent identifier:
mayer_verwaltungsrecht_1917_zweiter_band
Title:
Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.
Author:
Mayer, Otto
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Verwaltungsrecht
Volume count:
2
Publishing house:
Duncker & Humblot
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1917
Edition title:
Zweite Auflage
Scope:
744 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Zweites Buch.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Erster Abschnitt. Das öffentliche Sachenrecht.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 40. Auferlegte öffentlichrechtliche Dienstbarkeiten.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.
  • Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)
  • Cover
  • Title page
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Zweites Buch.
  • Erster Abschnitt. Das öffentliche Sachenrecht.
  • § 33. Die Enteignung; Voraussetzungen und Verfahren.
  • § 34. Fortsetzung; die Wirkungen der Enteignung.
  • § 35. Das öffentliche Eigentum; Begriff und Umfang.
  • § 36. Fortsetzung; die Rechtsordnung des öffentlichen Eigentums.
  • § 37. Gebrauchsrechte an öffentlichen Sachen; der Gemeingebrauch.
  • § 38. Fortsetzung; die Gebrauchserlaubnis.
  • § 39. Fortsetzung; die Verleihung besonderer Nutzungen.
  • § 40. Auferlegte öffentlichrechtliche Dienstbarkeiten.
  • § 41. Öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung.
  • Zweiter Abschnitt. Das Recht der besonderen Schuldverhältnisse.
  • Dritter Abschnitt. Die rechtsfähigen Verwaltungen.
  • Sachregister.

Full text

306 Das öffentliche Sachenrecht. 
werden wir auch für die hier zu erörternden Dienstbarkeiten in 
Anspruch nehmen. Gleichwohl sind es sehr verschiedene Dinge; 
wir müssen uns darein finden, zweierlei Arten öffentlicher 
Dienstbarkeiten zu besitzen. 
Die Dienstbarkeit der öffentlichen Sache zeichnet 
sich dadurch aus, daß sie gleichgültig ist gegen die Art der Be- 
gründung des Rechts selbst: das mag Enteignung sein oder bürger- 
licher Vertrag; die Widmung der Sache führt das irgendwie ent- 
standene Recht in das öffentlichrechtliche Gebiet hinüber. 
Die Dienstbarkeit, mit der wir hier zu tun haben, die auf- 
erlegte Dienstbarkeit,istzuständlicherweise öffentlichrechtlich 
wie jene; sie ist aber auch in ihrem Entstehungsgrund von vorn- 
herein diesem Rechtsgebiet angehörig. Sie bedeutet einen 
öffentlichrechtlicherweise auferlegten döffentlich- 
rechtlichen Rechtszustand für das betroffene Grundstück. 
Der Unterschied der beiden Arten wird schon dadurch ver- 
deutlicht, daß jeder, der dem Gedanken eines öffentlichen Eigentums 
noch unzugänglich ist, auch für die Dienstbarkeit der öffentlichen 
Sache kein Verständnis haben wird; für sehr viele Juristen gibt 
es das einfach nicht. Unsere auferlegte öffentlichrechtliche Dienst- 
barkeit dagegen erzwingt sich die Anerkennung überall aus dem 
einfachen Grunde, weil hier zivilrechtliche Konstruktionen von 
vornherein überhaupt nicht möglich sind. 
.Ein anderer, für das innere Wesen der beiden Rechtsinstitute 
sehr wichtiger Gegensatz ergibt sich aus dem verschiedenen Ver- 
hältnisse der belasteten Sache zu dem öffentlichen Unternehmen, 
mit dem sie vermöge der öffentlichen Dienstbarkeit in Verbindung 
gebracht ist. Bei der Dienstbarkeit der öffentlichen Sache stellt 
sie selbst das öffentliche Unternehmen dar, den öffent- 
lichen Weg, den städtischen Abzugskanal. Bei der auferlegten 
öffentlichen Dienstbarkeit ist das nicht so: das Öffentliche Unter- 
nehmen ist außerhalb ihrer gedacht und wirkt von außen auf 
sie ein, um sie für sich zu belasten. Das gibt jedesmal ein ganz 
verschiedenes Rechtsbild?. 
® Zugunsten des Öffentlichen Unternehmens besteht also auch die auferlegte 
Dienstbarkeit, folglich zugunsten des Unternehmers, des Staates also oder der 
Gemeinde. Man mag hier, wie oben Bd. I S. 108 schon bemerkt, von einem 
subjektiven Recht dieses Gemeinwesens sprechen (Recht der Rayonservitut z. B.), 
ohne daß durch diese Bezeichnung viel gewonnen wäre. Da unser Rechtsinstitut 
durch seinen Namen den Vergleich mit dem entsprechenden Rechtsinstitut des 
B.G.B. herausfordert, so möchte man fragen: ist es eine „Grunddienstbarkeit“ zu
	        

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