Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1917_zweiter_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Volume count:: 2

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 744 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Das öffentliche Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 34. Fortsetzung; die Wirkungen der Enteignung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 34. Wirkungen der Enteignung. 49 Unter Umständen schiebt aber das Gesetz den Eintritt jener eigentlichen Wirkung selbst hinaus bis zur Erfüllung einer be- sonderen Bedingung, bis zur Erledigung der Entschädigungsfrage nämlich; davon unten II n. 2. Dann ist allerdings auch die Voll- endung der Enteignung so lange noch nicht eingetreten. Die Möglichkeit einer Anfechtung des Enteignungsausspruches und seiner Wiederaufhebung tut an sich der Vollendung keinen Eintrag; das Gesetz müßte denn sein Wirksamwerden mit Rücksicht auf diese Möglichkeit noch hinausgeschoben haben. Die Aufhebung in diesem Verfahren bedeutet aber dann gegebenenfalls eine Beseitigung mit rückwirkender Kraft*®. ö. Die Eigentumsbegründung durch den Öffentlichrechtlichen Enteignungsausspruch ist nicht bedingt durch Eintragung in das Grundbuch. Wenn das Gesetz der Enteignungsbehörde vorschreibt, die Eintragung von Amts wegen zu veranlassen, so ist das eine bloße Ordnungsmaßregel 1. " Wo das Gesetz über eine Anfechtung und Zurücknahme nichts bestimmt, versteht sich die Möglichkeit einer Wiederaufhebung des Enteignungsausspruches durch die Enteignungsbehörde oder ihre Vorgesetzten nicht von selbst. Seydel, Pr. Ent.Ges. 8. 242, begründet das damit, daß die „tatsächlich eingetretene Rechts- wirkung des Eigentumsübergangs durch einen Beschluß ebensowenig rückgängig gemacht werden kann wie etwa ein rechtskräftiges Urteil durch einen Beschluß der Spruchbehörde.“ Allein von Rechtskraft ist hier keine Rede. E ger, Pr. Ent.- Ges. II S. 355, erklärt eine Aufhebung der Enteignungserklärung im Verwaltungs- wege für unzulässig, weil das -Gesetz dergleichen nicht vorsieht, und im Rechts- wege ebenso, weil „das enteignete Grundstück durch den Enteignungsbeschluß fes extra commercium wird“. Allein auch von res extra commercium ist hier auch keine Rede. Der Rechtsweg ist vielmehr ausgeschlossen, weil die Rückgängig- machung eines Verwaltungsaktes keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit ist. Die Verwaltungsbehörden aber sind gebunden durch das entstandene Eigentum, in welches einzugreifen durch Zurücknahme seines Begründungsaktes sie eines be- sonderen Rechtsgrundes bedürften. Von solcher Gebundenheit würden sie sich nur befreien können durch die Feststellung einer rechtswidrigen Entstehung des be- gründenden Verwaltungsaktes, des Enteignungsausspruches, nach den gleichen Regeln, nach welchen auch die bindend gewordene Polizeierlaubnis zurückgenommen werden kann. Vgl. oben Bd. I S. 266 f. *! Schelcher im Wörterb. d. St. u. V.R. I S. 722. — Nach Pr. Ent.Ges. 38 hat die Enteignungsbehörde gleichzeitig mit der Enteignungserklärung um die Eintragung zu ersuchen, obwohl erst mit deren Zustellung der Eigentums- wechsel eich vollzieht ($ 44). Das hat man absichtlich so vorgeschrieben, damit die Eintragung ja nicht vergessen wird (Eger, Ent.Ges. II S. 366 ff). Das würde dem Dritten zu Schaden gereichen, der vor der Zustellung Rechte an dem Grund- stück erwirbt; sie würden durch die ursprüngliche Kraft der Enteignung zerstört (rgl. oben Note 9); nach der Zustellung wäre es anders (vgl. unten Note 22). — Schelcher, Sachs. Ent.Ges. S. 26, bemerkt gegen mich: „Erwirbt der Unter- Binding, Handbuch. V1.2: Otto Mayer, Vorwaltungsrecht. II. 2. Aufl. 4

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