Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 21. Baurecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Grundlagen des preußischen Baurechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. §§ 10 II 17 ALR. und § 6 e PBG. Einschränkungen des Baurechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: b. Gesundheitspolizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

278 Besonderer Teil. Zweck verfolgt, durch den Zwang zum Anschluß an die städtische Wasser= leitung dem Publikum größere Sicherheit vor Feuersgefahr und vor Gefähr= dung der Gesundheit durch Genuß verseuchten Brunnenwassers und unzu= reichende Verwendung von Wasser zu Reinigungszwecken zu gewähren. Diese Aufgaben entsprechen recht eigentlich dem § 10 II 17 ALR., sowie dem § 6 pos. f und g des Ges. über d. P.=V. vom 11. März 1850 (GS. S. 265). Das entsprechende Gebot des Anschlusses an die städtische Wasserleitung überschreitet auch nicht die der Polizei dem einzelnen gegenüber zustehenden Machtvollkommenheiten. Der Kläger hat selbst in seinem Schriftsatze vom 7. Juli 1895 erklärt, daß man die Befugnis der Polizeibehörde zum Anschluß an die städtischen Abzugskanäle anerkennen müsse. Auch der Gerichtshof hat ausgesprochen, daß der mit einer Kanalisation erstrebte Zweck vollständig und sicher nur bei einer allgemeinen Durchführung der Maßregel erreicht werden könne, und daß deshalb die Polizeibehörde befugt sei, einen allgemeinen Zwang einzuführen und alle bebauten Grundstücke der Anschlußpflicht zu unterwerfen, gleichviel ob bei einem oder dem anderen vielleicht die Entwässerung ohne Gefährdung der Gesundheit in anderer Weise bisher bewirkt worden sei oder fernerhin be= wirkt werden könnte . . . . . . Die Gründe, aus denen ein polizeilicher Zwang zum allgemeinen An= schlusse an eine Kanalisationsanlage rechtlich zulässig erscheint, treffen aber im wesentlichen auch bei der Wasserleitung von C. zu. Es gilt auch hier, daß der mit einer solchen Einrichtung erstrebte Zweck vollständig und sicher nur bei einer allgemeinen Durchführung der Maßregel erreicht werden kann.“ Über die Voraussetzungen des Anschlußzwanges führt das OVG. 62 S. 243 aus: „Wenn die Gemeinde ihr Wasserwerk als Privatunternehmen betreibe und das Wassergeld als privatrechtliche Vergütung nach ihrem freien Be= lieben gestalten will, so darf die Polizeibehörde nicht in diese rein privat= rechtlichen Verhältnisse eingreifen, indem sie die Grundstückseigentümer zum Anschlusse zwingt. Das darf sie selbst dann nicht, wenn das Unternehmen zugleich einem öffentlichen Interesse dient. Die Gemeinde hat nur die Wahl: entweder bleibt die Wasserleitung ein Privatunternehmen, dann fällt der Anschlußzwang, oder dieser Zwang soll bestehen, dann muß die Gemeinde das Wassergeld als öffentlich=rechtliche Gebühr gestalten und sich damit den Vor= schriften des Kommunalabgabengesetzes hierüber und der Kontrolle des Verwaltungsstreitverfahrens unterwerfen. Solange nicht das Wasserwerk zur Benutzung kraft öffentlichen Rechtes zur Verfügung gestellt und demgemäß das Wassergeld zu einer „Gebühr“ umgestaltet wird, ist der Anschlußzwang ungültig. Das OVG. hat in ständiger Rechtsprechung an dem Grundsatze festgehalten, daß der Anschlußzwang nur zulässig ist, wenn ihm das öffentlich= rechtliche Anschlußrecht entspricht (vgl. U. vom 11. Dez. 1909, PrVerwBl. Jahrg. 32 S. 39/41). Auch kann vorgeschrieben werden, daß binnen bestimmter Frist nach der Schlußabnahme die Gebäude an den geputzten äußeren Flächen mit einem das Blenden verhütenden Anstrich versehen werden. Dies rechtfertigt sich daraus, daß andernfalls die Augen leiden würden (OVG. im Pr VerwBl. 12 S. 601).

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