Preußisches Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Author:: Mohn, Ludwig

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: (Praktischer Teil)

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 21. Baurecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Das Baufluchtliniengesetz vom 2. Juli 1875

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 21. Baurecht. 315 tung eines Baues gefordert werden, sie stellen nicht eine Besteuerung der Bau= tätigkeit dar. Vielmehr sind sie die Gegenleistung für eine beanspruchte öffentliche Leistung. Die Gebührenpflicht entsteht also nur unter der doppelten Voraussetzung, daß diese öffentliche Leistung beansprucht und daß sie gewährt wird.“ VI. Das Baufluchtliniengesetz. Weitere öffentlich=rechtliche Einschränkungen der Baufreiheit er= geben sich aus dem Gesetz betr. die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften vom 2. Juli 1875. a) Das Fluchtlinienrecht in Preußen vor dem Gesetz von 1875. Das Fluchtlinienrecht wurde vor dem genannten Gesetz durch §§ 65 ff. I 8 ALR. geregelt, denen zufolge die Polizeibehörden das Recht zur Anordnung von Fluchtlinien hatten (OVG. 8 S. 303 ff.). Das gleiche galt für Aufstellung von sog. Bebauungsplänen, welche als polizeiliche „Anordnungen“ nicht der Publikation als Poli= zeiverordnungen bedürfen (OVG. 5 S. 381) ¹). Derartige Anord= nungen der Polizei bestehen weiter (OVG. 64 S. 545). Nach diesen älteren Bestimmungen sind wie nach dem Fluchtliniengesetz Neu=, Um= und Ausbauten über die Fluchtlinien hinaus unzulässig. b) Inhalt des Fluchtliniengesetzes. Das Fluchtliniengesetz regelt folgendes: 1. Die Festsetzung der Fluchtlinien durch einen Plan (§§ 1—10); 2. die Rechtsfolgen der Fluchtlinienfestsetzung (§§ 11—20): a) die ortsstatutarischen Bauverbote (§ 12); b) die Entschädigungsansprüche (§§ 13/14); c) die ortsstatutarischen Anliegerbeiträge (§ 15). c) Das Gesetz gilt nicht für Privatstraßen. Das Gesetz gilt grundsätzlich nicht für Privatstraßen. Hier= unter sind nicht solche Straßen zu verstehen, welche zwar für den öffentlichen Verkehr und den Anbau mit Zustimmung der Polizei= behörde bestimmt sind, aber von den Unternehmern der Anlage oder von den Eigentümern der Straße oder angrenzenden Grundstücke unterhalten werden und sich im Privatbesitz befinden, denn solche Straßen sind öffentliche Straßen, weil die Öffentlichkeit eines Weges nicht dadurch ausgeschlossen wird, daß seine Unterhaltung einem andern Rechtssubjekt als dem regelmäßig Wegebaupflichtigen obliegt und daß sein Grund und Boden im Privateigentum eines Dritten steht. Nach OVG. 19 S. 368 ist eine Privatstraße viel= mehr nur da vorhanden, wo die Straße der Verfügungs= ¹) Vgl. § 10.

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