Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 21. Baurecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Grundlagen des preußischen Baurechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. §§ 10 II 17 ALR. und § 6 e PBG. Einschränkungen des Baurechts.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: c. Verkehrspolizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 21. Baurecht. 283 „Nach der in Betracht kommenden Baupolizeiordnung ist jeder Grund= besitzer verpflichtet, für die Entwässerung seines Grundstücks und der auf ihm befindlichen oder zu errichtenden Gebäude nach Maßgabe der ortspolizei= lichen Vorschriften Sorge zu tragen. Selbst wenn man der Klägerin darin beipflichten wollte, daß diese Bestimmung allgemeine polizeiliche Vorschriften voraussetze, so würde aus dem Fehlen derartiger Vorschriften keineswegs folgen, daß die Klägerin nunmehr die Entwässerung ihres Grundstücks in jeder ihr genehmen Art und Weise besorgen dürfe. Beim Fehlen allgemeiner polizeilicher Vorschriften muß vielmehr der im öffentlichen Rechte begründete Grundsatz zur Anwendung gelangen, daß jeder Grundstückseigentümer ver= pflichtet ist, sein Grundstück in einem solchen Zustande zu erhalten, oder in einen solchen Zustand zu versetzen, daß polizeilich zu schützende öffentliche Interessen nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden. Tritt eine derartige Beeinträchtigung oder Gefährdung polizeilich zu schützender Interessen ein, wird insbesondere im vorliegenden Falle durch mangelhafte Entwässerung des Grundstücks eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder für die Ord= nung, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der öffentlichen Straße verursacht, so ist die Polizeibehörde auf Grund des § 10 Tit. 17 T. II ALR. und des § 6 des Gesetzes vom 11. März 1850 (GS. S. 265) berechtigt, dem Grundstückseigentümer die Abstellung des Mißstandes aufzugeben. Dem steht im vorliegenden Falle auch nicht etwa der Umstand entgegen, daß die bean= standete Entwässerungsanlage sich außerhalb des Grundstücks der Klägerin im Bürgersteige befindet und daß nach dem im Ortsstatute der Stadt H. vom 15. Juli 1890 wiedergegebenen Rechtszustand in H. die Unterhaltung der Bürgersteige der Stadt obliegt. Denn die Ausflußrinnen sind keine Bestand= teile des Bürgersteigs, vielmehr handelt es sich bei ihnen um unmittelbar mit dem Gebäude für dessen Zwecke verbundene bauliche Anlagen. Es kommt daher nicht eine wegebauliche Leistung, sondern eine baupolizeiliche Anforderung in Frage, welche an den Grundstückseigentümer zu richten ist. Der Gerichtshof hat diesen Grundsatz in den Urteilen vom 8. März 1896 und 14. April 1897 (Entsch. des OVG. Bd. 29 S. 256 und Bd. 31 S. 356) bereits für Rinnen, welche an Dachabfallrohre anschließend durch den Bürgersteig führen, ausge= sprochen. Selbstverständlich muß er sinngemäß auch auf Hausentwässerungs= rinnen, wie die hier vorliegende, angewendet werden. Sonach war die Polizeibehörde an sich berechtigt, im Falle der Gefähr= dung der ihrem Schutze anvertrauten öffentlichen Interessen der Klägerin als der Grundstückseigentümerin die Herstellung einer die vorhandenen Miß= stände ausschließenden Abflußrinne aufzugeben. Aber auch die weitere Frage, ob im vorliegenden Falle die ein Einschreiten der Polizeibehörde rechtfer= tigenden tatsächlichen Voraussetzungen gegeben waren, ist unbedenklich zu bejahen. Denn bei einem im Bürgersteige befindlichen, geschlossenen, eiser= nen Rohre liegt die begründete Besorgnis sehr nahe, daß wegen Unmöglichkeit einer ausreichenden Reinigung des Rohres die Abwässer bei Verschlammung auf den Bürgersteig laufen und dort durch Stagnation die öffentliche Ge= sundheit gefährden oder im Winter durch Eisbildung eine Gefahr für die Sicherheit des Verkehrs hervorrufen können. Auch rechtfertigt die glatte Oberfläche des Kastenrohrs die Befürchtung, daß auf ihr bei Frost oder Schnee= wetter Fußgänger leicht zu Falle kommen können. Der Zustand der vor= Die Polizeiverwaltung gab deshalb der Frau F. auf, die Rinne durch eine andere zu ersetzen, die einen abnehmbaren gerippten Deckel habe und sich jederzeit leicht reinigen lassen müsse. Nach erfolgloser Beschwerde erhob Frau F. Klage. Das OVG. wies die= selbe zurück.

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