Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 22. Wegerecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Öffentliche und Privatwege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 22. Wegerecht. 341 und für die öffentliche Wohlfahrt entwickelt hat, sondern als Gegenstand eines auf Erwerb gerichteten Gewerbebetriebes. Eisenbahnen und öffentliche Wege ergänzen sich gegenseitig; sie führen einander den Verkehr zu. Der Bau der Bahnen kann eine Umgestaltung und Ergänzung des benachbarten Netzes öffentlicher Wege zur Folge haben und so die amtliche Wirksamkeit der Wegepolizei in Anspruch nehmen; es ist weiter rechtlich möglich und tat= sächlich in großem Umfange praktisch geworden, daß die Unternehmer der Bahnbauten angehalten worden sind, öffentliche Wege, namentlich öffentliche Zufuhrwege zu den Bahnhöfen zu bauen, und diese öffentlichen Wege unterstehen, wenn sie geschaffen sind, als solche der Wegepolizei. Endlich ist kein Bahnhof denkbar, welcher nicht dem Publikum für immer oder zeitweise geöffnete Räume bietet, insbesondere auch im Perron und in den Plätzen zum Auf= und Abladen der Güter, sowie in den Wegen, welche das Bahnhofsgebäude und die Güterschuppen mit ihren Vorplätzen, die Viehhöfe und dergleichen mit der nächsten öffentlichen Straße als Zugangs= wege verbinden. — Diese Wege und Plätze sind im gewissen Sinne öffentliche Straßen und öffentliche Plätze, nämlich insofern sie das Bedürfnis des Ver= kehrs des Publikums auf der Eisenbahn als öffentlicher Verkehrsstraße er= fordert . . . Gleichwohl sind sie so wenig öffentliche Wege und Plätze im Sinne des Wegerechts wie der Bahnkörper selbst, dessen Bestimmung sie teilen. Das für ihre rechtliche Beurteilung Entscheidende ist lediglich dies, daß sie Teile der Eisenbahnanlagen selbst sind. Als solche unterstehen sie dem für diese geltenden Rechte, nicht dem wesentlich verschiedenen Rechte der öffent= lichen Wege. Es macht sich dies in mannigfachen Beziehungen geltend. Von dem Eisenbahnbau= und Betriebsunternehmer ausschließlich für den Verkehr mit und auf dem Bahnhofe, für den Betrieb des Transportgewerbes auf der Bahn, angelegt, sind sie von ihm und nicht von dem Wegebaupflichtigen oder dem Träger der sonstigen polizeilichen Lasten zu unterhalten, zu entwässern, zu reinigen, zu beleuchten und dergleichen mehr (§ 24 des Eisenbahngesetzes). Sie stehen zur Verfügung des Unternehmers für das Transportgewerbe der Bahn nach Maßgabe der Anforderungen, welche die Eisenbahnaufsichtsbehörde stellt, nicht zur Verfügung der die Wegepolizei handhabenden Ortspolizei= behörde. Sie werden mit jeder Umgestaltung oder Verlegung eines Bahn= hofes verändert und eingezogen, ohne daß hierüber die Wegepolizeibehörde zu bestimmen hätte. Sie sind in dem Sinne und unter den Modalitäten Privat= wege, wie das Bahnunternehmen ein Privatunternehmen ist. Jedenfalls ist die Zuständigkeit der Ortspolizei in ihrer Überwachung auf die Handhabung der Sicherheitspolizei beschränkt. Die weitergehende Fürsorge für die Be= dürfnisse und Anforderungen des Verkehrs üben die Bahnaufsichtsbehörden . . . Der Berufungsrichter irrt hiernach rechtsgrundsätzlich in jener Deduk= tion, der Weg müsse ein öffentlicher sein, weil er als alleiniger Zufuhrweg zum Bahnbof angelegt sei. Der Weg ist vielmehr nach obigem kein öffentlicher i. S. des Art. IV § 1 der Novelle zur Kreis=Ordnung¹), sondern ein Privat= weg des Eisenbahnunternehmers, wenn er ein Teil der Eisenbahnanlage selbst, des Bahnhofs ist und nur die Bestimmung hat, als Zugangsweg zu den Bahn= gebäuden zu dienen, also nicht hierüber hinaus für einen Durchgangsverkehr oder für sonstige Adjazenten des Wegekörpers. Diese Auffassung steht auch nicht mit dem im Bd. V S. 299 ff. der Entscheidungen veröffentlichten Endurteile des Gerichthofes vom 17. Sept. 1879 im Widerspruch. Es ist schon oben hervorgehoben, daß vielfach auch Zufuhrwege zu Eisenbahnhöfen als öffentliche Wege von den Unternehmern des Bahnbaues nach Maßgabe der ¹) Jetzt § 65 des Zust.Gesetzes v. 1. August 1883.

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