Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 22. Wegerecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Öffentliche Wege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: d) Inanspruchnahme öffentlicher Wege für den Gemeingebrauch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 22. Wegerecht. 359 Eigentum die Verkehrssicherheit gestört wird. Gegen Verfügungen der letzteren Art findet kein Einspruch nach § 56 Zust.=Gesetz, sondern die Beschwerde oder Klage nach §§ 127 ff. LVG. statt. Dabei ist eine irrtümlich als Einspruch behandelte Klage als Gegenvorstellung, und der Einspruchsbescheid als wiederholte Verfügung anzu= sehen (OVG. im PrVerwBl. 26 S. 618). So muß z. B. der Wegebaupflichtige Bäume und Sträucher, welche vom Anlieger eines öffentlichen Weges an die Wegegrenze gepflanzt sind, be= seitigen, wenn sie ein Verkehrshindernis sind. Die diesbezügliche Verfügung ist eine wegepolizeiliche Verfügung. Vgl. ferner OVG. im PrVerwBl. 10 S. 48: ,, . . . § 56 Abs. 4 ZustG. findet aber nur dann Anwendung, wenn die Polizeibehörde jemand zu einem Wegebau als den nach öffentlichem Rechte Wegebaupflichtigen heranzieht. Wer den Verkehr auf öffentlichem Wege stört, so die Wegebaulast erschwert, und wegen der Rechtswidrigkeit seiner Hand= lung die von ihm geschaffenen Hindernisse beseitigen muß, tritt jedoch um dieser seiner Verbindlichkeit willen nicht in den Kreis der zum Bau und zur Unterhaltung der öffentlichen Wege Verpflichteten i. S. des § 56 (vgl. OVG. 9 S. 206). Hieraus ergibt sich, daß, da Kläger von dem Beklagten aus diesem letzteren Grunde in Anspruch genommen worden ist, die ergangene polizeiliche Verfügung nicht für eine wegebaupolizeiliche im Sinne des § 56 erachtet werden kann. Ist sie dies aber nicht, so finden auf sie auch nicht die Bestim= mungen des § 56 Abs. 4 Zust G., sondern die des § 127 LVG. Anwendung . . . . und es ist demgemäß lediglich darüber zu befinden, ob sie aufrechtzu= erhalten oder aufzuheben sei . . . .“ Aufgabe der Wegepolizeibehörde ist der Schutz des Be= standes der öffentlichen Wege: „Die Polizeibehörde ist gegen Eingriffe in den Bestand eines öffent= lichen Weges einzuschreiten befugt, ohne daß es des Nachweises eines be= sonderen polizeilichen, namentlich wegepolizeilichen Interesses bedarf. Die Befugnis folgt bereits daraus, daß der Polizeibehörde das Recht und die Schranke ist der Polizeibehörde nur insofern gesetzt, als sie nicht gegen An= lagen einschreiten darf, welche auf Grund eines besonderen, ihrem Einschreiten entgegenstehenden Rechtes hergestellt worden sind.“ (OV G. 60 S. 361/62). Über den Umfang des Wegeschutzes führt das OVG. 60 S. 361 aus: „Die Befugnis der Polizeibehörde, den Bestand eines Weges zu wahren, erstreckt sich nicht nur auf die Oberfläche, auf welcher sich der Verkehr bewegt, sondern auch auf den Raum über und unter dieser Oberfläche, ist insbesondere also auch gegenüber Wasserleitungen, die unter einem Wege hindurchgelegt werden, vorhanden . . . Der Bestand eines Weges ist aber insoweit kein un= begrenzter; es kommt vielmehr auf die Umstände des einzelnen Falles an, wie weit er nach unten und nach oben hin, unter und über der Oberfläche, anzunehmen ist, bei einer unterirdischen Anlage also darauf, bis in welche Tiefe der Bestand des Weges reicht, und ob durch die Anlage noch in den Bestand des Weges eingegriffen ist. Daß dies hier zutrifft, kann keinem Zweifel unterliegen, da die Wasserleitung sich nur in einer Tiefe von höchstens 1,20 Meter unter der Erdoberfläche befindet.“

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