Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 6. Polizeiverordnungen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: II. Voraussetzungen der Polizeistrafverordnungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: a.) Richterverstoß gegen ein Gesetz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 6. Polizeiverordnungen. 63 Eine solche Gefahr stellt unter Umständen Überschwemmungs= und Feuersgefahr dar. Wird in solchen Fällen der Eigentümer in seinem Eigentum beschränkt, so ist ihm ein Anspruch auf Ersatz gemäß § 4 des Gesetzes über die Zulässigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf polizeiliche Verfügungen vom 11. Mai 1842 i. V. mit §§ 74/5 der Einleitung zum ALR. gegeben. Keine unmittelbare Gefahr hatte das OVG. in einem Falle angenommen, in welchem der Eigentümer eines Teiches, der durch einen ihm gleichfalls gehörigen Weg mit einem öffentlichen Wege in Verbindung stand, diesen Verbindungsweg durch Ziehung eines Gra= bens gesperrt hatte, um das Publikum von seinem Teiche fernzuhalten. Die Polizeibehörde hatte dem Eigentümer durch Polizeiverfügung auf= gegeben, den Graben bei Vermeidung von Zwangsmaßregeln binnen 3 Tagen wieder zuzuwerfen, da der Graben es unmöglich mache, das öffentliche Interesse des benachbarten Stadtteiles wahrzunehmen und bei etwa eintretender Feuersgefahr Wasser aus dem Teiche zu ent= nehmen: „ . . . Die augenscheinliche Sachlage begründet das ausnahmsweise Ein= schreiten der Polizei gegen den Kläger nicht. Wie den von der Behörde ge= schilderten möglichen Gefahren angemessen zu begegnen ist, bleibt die Auf= gabe ihres eigenen Ermessens. Den Vorderrichter trifft daher auch nicht der Vorwurf eines Prozeßverstoßes, wenn er, ohne die Parteien hierüber erst zu hören, beiläufig die Mittel erwägt, welche die Polizei instand setzen wür= den, auf legalem Wege das von ihr erstrebte Ziel, die Sicherung des bezeich= neten Stadtteils vor entstehenden Feuersgefahren, zu erreichen. Demnach erscheint es für die Entscheidung gleichgültig, wenn er hierbei voraussetzt, das Wasser könne mittelst Spritzenschläuche aus den Ehlearmen entnommen werden, während Beklagte allerdings behauptet hat, daß der südliche Arm dieses Baches im Sommer selten, der nördliche nur in ganz unzureichender Menge Wasser enthalte. Was der Vorderrichter zum Ausdruck gebracht hat — und diese Ausführung darf nicht als rechtsirrtümlich bezeichnet werden — ist vielmehr, daß die Gemeinde gemäß § 3 des Gesetzes über die Polizeiver= waltung vom 11. März 1850 die zunächst Verpflichtete ist, an welche sich die Polizei zur Veranstaltung zeitiger Vorkehrungen zu halten hat . . .“ (OVG. 12 S. 400/1). Anders würde die Sache in diesem Falle liegen, wenn ein Feuer ausgebrochen wäre und Wasser zu Löschzwecken in ausreichender Weise nicht vorhanden wäre. Hier läge eine unmittelbare Gefahr vor und der Eigentümer des Teiches müßte sein Wasser der Gemeinde zu Löschzwecken zur Verfügung stellen, könnte aber dann Ersatz seines hier= durch entstandenen Schadens verlangen. Der Eingriff erfolgt als= dann durch eine Polizeiverfügung. Zu beachten ist besonders § 2 EG. zum StBG. (Vgl. § 11 IV.) Was insbesondere das Recht der Einzelstaaten betrifft, Polizei= verordnungen zu erlassen, die bereits im Strasgesetzbuche als „Über=

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