Preußisches Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Author:: Mohn, Ludwig

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: (Praktischer Teil)

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 6. Polizeiverordnungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Dispensiationen und Aufhebung von Polizeiverordnungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

70 Allgemeiner Teil. V. Dispensationen und Aufhebung von Polizeiverordnungen. Polizeiverordnungen binden als materielle Gesetze nicht nur das Publikum, sondern auch die zu ihrer Ausführung und Anwendung berufenen Behörden. Z. B. bestimmt § 145 Zust.=Ges.: „Über Dispense von Bestimmungen der Baupolizeiverordnungen beschließt nach Maßgabe dieser Ordnungen der Kreisausschuß, in Stadtkreisen und in den zu einem Landkreise gehörigen Städten von mehr als 10 000 Einwohnern der Bezirksausschuß, soweit die An= gelegenheit nicht nach diesen Ordnungen zur Zuständigkeit anderer Organe gehört. . . . . « Diese Dispensmöglichkeit tritt aber nur dann ein, wenn eine be= stehende Baupolizeiordnung dem Kreis= bzw. Bezirksausschuß eine solche Dispensation überträgt. So OVG. 9 S. 337: „Das Recht, Polizeiverordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen, ist ein den betreffenden Verwaltungsbehörden von der gesetzgebenden Gewalt über= tragenes jus delegatum und muß sich folglich innerhalb der Schranken der Delegation halten. Nun wird allerdings durch die Delegation derjenigen Behörde, welche eine Polizeiverordnung erlassen darf, mit diesem Rechte ohne weiteres auch die Befugnis gegeben, die von ihr erlassene Polizeiver= ordnung wieder aufzuheben. Aber davon wesentlich verschieden ist die Dis= pensationsbefugnis, das Recht, trotz des Bestehens des Gesetzes die Anwendung desselben auf einen einzelnen Fall auszuschließen, mit anderen Worten: von dem Gesetze für einen einzelnen Fall abzusehen, im übrigen aber dasselbe in seiner Wirksamkeit bestehen zu lassen. Hierin liegt an sich ein Bruch der Rechtsordnung, da das Gesetz seiner Natur nach jeden einzelnen Fall, auf welchen es überhaupt Anwendung findet, gleichmäßig treffen muß. Deshalb kann das Dispensationsrecht nur, insoweit es auf gesetzlichem Wege ausdrücklich verliehen ist, als gegeben anerkannt werden. Eine ausdrück= liche Ermächtigung, allgemein von baupolizeilichen Bestimmungen dispensieren zu können, ist den Bezirksregierungen (jetzt dem Kreis= bzw. Bezirks=Aus= schuß) aber nirgends in den Gesetzen erteilt. Durchaus verfehlt ist es, ein solches Recht den Bez.=Reg. (jetzt: dem Kreis= bzw. Bezirks=Ausschuß) in ihrer Eigenschaft als der Ortspolizei= verwaltung übergeordneten Aufsichtsbehörden zuzuschreiben. Zum Wesen der Aufsicht gehört nicht die Befugnis, die von den Unterbehörden erlassenen, mit Gesetzeskraft ausgerüsteten Polizeiverordnungen lediglich für einen ein= zelnen Fall außer Anwendung zu setzen. Vermöge der Oberaufsicht wird die Ortspolizeiverwaltung an dem Erlasse einer Polizeiverordnung ge= hindert oder zu dem Erlasse einer solchen angehalten werden können. Das Recht der Oberaufsicht wird auch dahin führen müssen, daß die Aufsichts= behörde unter bestimmten Voraussetzungen eine von der Unterbehörde er= lassene Polizeiverordnung wieder aufheben darf. Dieses letztere Recht ist gesetzlich des näheren geregelt. (Ges. über die P.=V. v. 11. März 1850 §§ 9¹) und 16, Kreis=O. v. 13. Dez. 1872 § 78²), usw. . . .). Nach dem vorhin Bemerkten schließt aber dasselbe eine Dispensationsbefugnis nicht ein.“ ¹) Jetzt § 145 LVG. ²) Jetzt § 142 LVG.

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