Preußisches Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Author:: Mohn, Ludwig

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publisher:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: (Praktischer Teil)

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 6. Polizeiverordnungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Voraussetzungen der Polizeistrafverordnungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

62 Allgemeiner Teil. Sie dürfen nichts ge= oder verbieten, was ein Gesetz oder eine Polizeiverordnungen auf Grund des Fischereigesetzes können nur der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, die Oberpräsidenten und die Regierungspräsidenten gemäß §§ 136, 137, 139, 140 LVG. erlassen. Die Regierungspräsidenten haben das Poli= zeiverordnungsrecht auch für einzelne Kreise und Teile von Kreisen. Unberührt bleiben die Befugnisse der Wasser=, Schiffahrts= und Hafen= polizeibehörden zum Erlaß von Polizeiverordnungen (§§ 348 bis 352 des Wassergesetzes, § 136 bis 138 LVG.). (§ 124). Im übrigen wird die Aussicht über die Fischerei in den Küsten= gewässern von Oberfischmeistern als besonderen Staatsbeamten ohne Mitwirkung der Ortspolizeibehörde geführt (§ 119 Abs. 1). Die Aufsicht über die Fischerei in den Binnengewässern führen die Orts= polizeibehörden, jedoch kann sie ganz oder hinsichtlich einzelner Be= fugnisse an Oberfischmeister an Stelle der Ortspolizeibehörde übertragen werden (§ 119 Abs. 2). Für die Anordnungen der Oberfischmeister gelten bei § 119 Abs. 1 sinngemäß die Vorschriften des LVG. für die Kreispolizeibehörden, bei § 119 Abs. 2 die für die Ortspolizeibehörden (§ 119 Abs. 5). Gegen die Beschlüsse des Bezirksausschusses in erster Instanz ist, soweit sie nicht im Rechtswege angefochten werden können, binnen 2 Wochen die Beschwerde an das Landeswasseramt zulässig (§ 122). II. Voraussetzungen der Polizeiverordnungen. a) Nichtverstoß gegen ein Gesetz (vgl. § 15 Polizeiver= waltungsgesetz v. 11. März 1850). Polizeiverordnungen dürfen nichts ge= oder verbieten, was ein Ge= setz oder eine Verordnung einer höheren Instanz erlaubt oder verbietet, jedoch ist ein Eingreifen in das Privatrecht aus polizeilichen Gründen zulässig, wenn die mögliche Gefahr von dem betroffenen Dritten bzw. dessen Besitz selbst ausgeht (KG. bei Johow 3 S. 342 und OVG. 12 S. 397 ff.). Verschieden hiervon sind diejenigen Fälle, in denen die Polizei ohne irgendwelche Veranlassung von seiten einer Privatperson — allerdings meist durch Polizeiverfügung — in deren Rechte eingreift. Hierüber führt das OVG. 12 S. 403 aus: „Allerdings berechtigt dieser ihr Beruf die Polizei nicht unter allen Umständen und nicht unbedingt dazu, in die Privatrechte eines unbeteiligten einzelnen verletzend einzugreifen. Es ist dies nur unter der Voraussetzung der Fall, einmal, daß eine unmittelbar bevorstehende Gefahr vor= handen ist, und sodann, daß sich einer solchen auf keine andere Weise be= gegnen läßt, als eben durch den Eingriff in die Eigentumsrechte des Dritten, welcher . . . . weder die Gefahr selbst hervorgerufen hat noch auch ihr vor= zubeugen verpflichtet ist (zu vgl. Entsch. d. OVG. Bd. 7 S. 361), endlich daß auch der dem Privaten zugefügte Schaden zurücktritt gegen den dem gemeinen Wohl dadurch gebotenen Vorteil.“

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