Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Zweiter Band. 1833-1834.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gbl_bayern

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1818; 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gbl_bayern_1818

Title:: Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1818

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 1

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1818

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: XVIII. Stück.

Volume count:: XVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: c) Accessions-Urkunde Sr. Königlichen Hoheit des Kronprinzen zu der Verfassungs-Urkunde des Reichs, vom 30. May 1818.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

nebenvertrag, die Gesetze über Organisation der Kammer, der Steuerdirektion, des Finanzkollegiums, der Kreisdirektionen und der Ministerialkommission, endlich das Zivilstandsdienstgesetz — sämtlich ein und derselben Schlußabstim- mung unterstellt — fanden einstimmige Annahme. Das Präsidium ward ersucht, diesen Beschluß zur Kenntnis der Landesregierung zu bringen und dabei die Dankesgefühle auszusprechen, von denen die Ständeversammlung dem Herzog gegenüber wegen der huldvollen Berücksichtigung ihrer Wünsche durch- drungen sei. Einige Tage vergingen noch mit Feststellung der nötigen über- gangsbestimmungen; man verständigte sich dahin, daß bis zur Eröffnung der neuen Ständeversammlung die beiden Sektionen der Landschaft die Rechte der künftigen Versammlung, und zwar unter den noch bestehenden Formen, der #engere und größere Ausschuß aber die dem künftigen Ausschuß obliegenden Be- fugnisse ausüben sollten, und man ermächtigte die Regierung, den Staats- haushaltsetat für das Jahr 1833, jedoch ohne Erhöhung der bisherigen Steuern, in der durch die neue Landschaftsordnung und den Finanznebenvertrag vor- geschriebenen Form aufzustellen und zu vollziehen. Der engere und der größere Ausschuß ward durch Neuwahlen ergänzt, der Landtagsabschied von einer Kommission entworfen und von der Landschaft genehmigt. Am 12. Oktober 1832 fand darauf der feierliche Schluß des Landtages statt. Im Bevernschen Schloß richtete nach Verlesung des Landtagsabschiedes der Präsident v. Plessen an den Herzog eine Ansprache, in welcher nochmals der Dank für das den Ständen entgegengebrachte landesväterliche Wohlwollen abgestattet und auf die hohe Bedeutung der neuen Landschaftsordnung hingewiesen wurde. „Wir überliefern sie“, heißt es in dieser Rede, „dem billigen Urteile der Mit= und Nachwelt, wohl wissend und es niemals verkennend, daß alles an der Hand der Erfahrung reift und die bessernde Zeit überall nachhelfen und ergänzen muß. Der Augenblick ist gekommen, in welchem wir von einer lieben, zum Teil Jahrhunderte hindurch gedauert habenden Gewohnheit scheiden, und in dieser Form erscheinen Höchstihre Stände nicht wieder.. Mögen unsere Nachkommen das beste Vermächtnis, was wir ihnen überlassen, treu bewahren!“ Und mit einem Ausblick in die Zukunft, der vorschauend eine lange Reihe von Jahren umfaßt hat, durfte der Herzog Wilhelm seine Erwiderung schließen. „Sie kehren nun in Ihre Heimat zurück, und die alte Form schwindet, wenn Ihre Versammlung sich auflöst, aber in welcher Gestalt auch künftig die Ab- geordneten dieses Landes sich um mich vereinigen mögen, Ich weiß, daß Ich die alte Gesinnung, die alte Treue wiederfinden werde.“ So war denn aus der revidierten Landschaftsordnung eine wirklich neue Landschaftsordnung geworden und aus der Landschaftsordnung, wenn nicht dem Namen — darin hatte die Abneigung an Hochster Stelle nicht über- wunden werden können —, so doch der Sache nach eine „neumodige Ver- fassung“ nach Art der in anderen deutschen Ländern kürzlich entstandenen. Allmählich und zögernd, ohne jeden „momentanen Einschnitt“ hat sich die Wandlung vom alten Patrimonialstaat über die Zwischenstufe der E. L.-O. hinweg zum modernen Rechtsstaate mit der Ministerverantwortlichkeit und dem

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