Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1899

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899.

Volume count:: 83

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [47] Ausführungsgesetz zur Civilprozeßordnung und zur Konkursordnung.

Volume count:: 47

Document type:: law_collection

Structure type:: law

200 86. Aufgebotsperfahren Für das Verfahren bei Aufgeboten, welche auf Grund der uriene Aus88 887, 927, 1104, 1112, 1170, 1171, 1269 des Bürgerlichen vinglicher Recht, Gesetzhuchs ergehen, werden die Vorschriften der 8§ 948 und 956 der Civilprozeßordnung durch die nachfolgenden besonderen Be- stimmungen ersetzt: Die Veröffentlichung des Aufgebots erfolgt durch Anheftung an die Gerichtstafel und durch einmalige Einrückung in das amtliche Nachrichtsblatt. Das Gericht kann anordnen, daß die Veröffentlichung noch in andern Blättern und zu mehreren Malen erfolgt. Die Aufgebotsfrist (§ 950 der Civilprozeßordnung) läuft, wenn die Einrückung des Aufgebots in den deutschen Reichsanzeiger unter- bleibt, von dem Tage an, an welchem die Einrückung oder die erste Einrückung des Aufgebots in das amtliche Nachrichtsblatt erfolgt ist. Das Gericht kann die öffentliche Bekanntmachung des wesent- lichen Inhalts des Ausschlußurtheils durch einmalige Einrückung in das amtliche Nachrichtsblatt anordnen. Bei einer Hypothek der in § 1187 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art behält es für die Ausschließung des Glänbigers bei den Vorschriften der Civilprozeßordnung sein Bewenden. § 7. 2. zuun sinente er Kinst. . Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung kunden. einer auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung ist bei den Staatsschuldurkunden des Großherzogthums (§ 57 des Ausführungs- gesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch) das Amtsgericht Weimar, bei den Schuldverschreibungen, welche von einer dem Großherzogthum an- gehörenden Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts ausgestellt worden sind, das Amtsgericht, in dessen Bezirke die Körper- schaft, Stiftung oder Anstalt ihren Sitz hat, ausschließlich zuständig. Bezweckt das Aufgebot die Kraftloserklärung einer Staatsschuld- urkunde des Großherzogthums, so hat die Veröffentlichung der in § 1017 Abs. 2, 3 der Civilprozeßordnung vorgeschriebenen Bekannt-

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