Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1899

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1899.

Volume count:: 83

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 38.

Volume count:: 38

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [149] Hinterlegungsordnung.

Volume count:: 149

Document type:: law_collection

Structure type:: law

83. Der Verschluß der Verwahrräume ist stets zwei Beamten als gemeinschaftliche Ob- liegenheit zu übertragen. Die Schlüssel zu den Verwahrräumen werden unter die beiden Beamten vertheilt. So oft die Verwahrräume zu öffnen sind, müssen beide Schlüssel- inhaber zugegen sein. Es dürfen sämmtliche Schlüssel niemals in die Hände eines ein- zigen Beamten gegeben werden. Bei Behinderung des einen oder anderen Schlüsselinhabers hat ein Stellvertreter einzutreten. 84. Bei jeder Hinterlegungsstelle ist nach Anordnung des Staatsministeriums eine ge— ordnete Buchführung einzurichten. Die Bucheinträge über die Annahme und die Heraus— gabe hinterlegter Gegenstände sind von dem Amtsrichter bezüglich dem Direktor der Landes— kreditkasse sowie einem zweiten Beamten zu unterschreiben. 8 5. Zur Hinterlegung sind nur geeignet Geld, Werthpapiere und sonstige Urkunden, sowie Kostbarkeiten. 9 6 Hinterlegtes Geld geht gegen die Verpflichtung zur Rückerstattung in das Eigen- thum des Staates über. Beträge unter dreißig Mark werden nicht verzinst, höhere Beträge nur insoweit, als sie mit zehn theilbar sind. Die Höhe des jeweiligen Zinssatzes bestimmt das Staatsministerium. Der Lauf der Zinsen beginnt mit dem auf die Einzahlung folgenden und endigt mit dem der Aus- zahlung vorausgehenden Monat. Soweit nicht durch Vertrag oder Verordnung ein Anderes bestimmt wird, werden die Zinsen bei der Rückzahlung des Kapitals fällig. Die Bestimmungen dieses Paragraphen finden keine Anwendung auf Zahlungsmittel, welche bei den Staatskassen nicht in Zahlung anzunehmen sind. § 7. Die Hinterlegungsstelle ist nicht verpflichtet, die Ausloosung oder Kündigung der Werthpapiere zu überwachen und für die Einziehung neuer Zins-, Renten= oder Gewinn- antheilscheine oder der Beträge fälliger Zins-, Renten= oder Gewinnantheilscheine von Amtswegen zu sorgen. 88. Kostbarkeiten kann die Hinterlegungsstelle auf Kosten der Betheiligten durch einen Sachverständigen abschätzen oder zur Feststellung ihrer Beschaffenheit und ihres Zustandes besichtigen lassen.

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