Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1899

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 33

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2583.) Gesetz, betreffend die Gebühren für die Benutzung des Kaiser Wilhelm-Kanals.

Volume count:: 2583

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 316 — der Kanalgebühren vorgelegten Papieren, erforderlichen Falles mittelst Durchsuchung der Schiffsräume und Durchsicht der dabei etwa vorgefundenen weiteren Schiffs— und Ladungspapiere zu prüfen. In sonstige Schriftstücke können die Beamten nur insoweit Einsicht verlangen, als die Feststellung, ob sie zu den Schiffs- oder Ladungspapieren gehören, solches erfordert. §. 4. Gegen die Festsetzung der Kanalgebühren ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Mittheilung des Gebührenbetrags an den Schiffsführer oder die an seiner Stelle die Zahlung bewirkende Person der Einspruch bei dem Kaiser- lichen Kanalamte zulässig. Gegen den Bescheid des Kanalamts findet innerhalb einer Frist von einem Monate nach der Zustellung Beschwerde an den Reichs— kanzler statt. Gegen die Entscheidung des Reichskanzlers ist binnen sechs Monaten nach der Zustellung die Berufung auf den Rechtsweg zulässig, soweit die Zahlung oder die Verjährung der Gebührenforderung geltend gemacht wird. Die Zustellung kann in den vorstehenden Fällen sowie im Falle des §. 10 durch einen Beamten der Kanalverwaltung oder einen sonstigen öffentlichen Beamten erfolgen. §. 5. Eine Nachforderung von Kanalgebühren wegen unterbliebenen oder zu geringen Ansatzes ist nur innerhalb eines Jahres nach der Fälligkeit zulässig. Der Anspruch auf Nachzahlung hinterzogener Gebühren verjährt in drei Jahren. §. 6. Die Forderungen der Kanalverwaltung an rückständigen oder gestundeten Gebühren verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Jahres, in welchem sie fällig geworden sind. Die Verjährung wird, abgesehen von den im bürgerlichen Rechte bestimmten Unterbrechungsgründen, durch Zahlungsaufforderung oder durch Stundung unter- brochen. Nach Ablauf des Jahres, in welchem der für die Beendigung der Unterbrechung maßgebende Zeitpunkt eingetreten, oder im Falle der Stundung die Stundungsfrist abgelaufen ist, beginnt eine neue Verjährungsfrist von vier Jahren. §. 7. Die Kanalgebühren und die durch ihre Festsetzung entstandenen Kosten unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren gemäß den in Preußen geltenden Vorschriften. §. 8. Wer es unternimmt, die für die Benutzung des Kaiser Wilhelm-Kanals und seiner Anlagen zu entrichtenden Gebühren ganz oder theilweise zu hinterziehen, insbesondere dadurch, daß er

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