Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1899

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 33

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2608.) Bekanntmachung des Textes des Invalidenversicherungsgesetzes vom 13. Juli 1899.

Volume count:: 2608

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Invalidenversicherungsgesetz.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 482 — schaftlichen Interesse der der Versicherungsanstalt angehörenden Rentenempfänger, Versicherten sowie ihrer Angehörigen verwendet werden. Solche Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Bundesraths. Die Ge— nehmigung kann widerrufen werden, wenn das Sondervermögen der Versicherungs— anstalt zur dauernden Deckung ihrer Verpflichtungen nicht mehr ausreicht. S. 46. Erlöschen der Anwartschaft. Die aus der Versicherungspflicht sich ergebende Anwartschaft erlischt, wenn während zweier Jahre nach dem auf der Qutittungskarte (F. 131) verzeichneten Ausstellungstag ein die Versicherungspflicht begründendes Arbeits= oder Dienst- verhältniß, auf Grund dessen Beiträge entrichtet sind, oder die Weiterversicherung G. 14 Abs. 2) nicht oder in weniger als insgesammt zwanzig Beitragswochen bestanden hat. Den Beitragswochen im Sinne des vorigen Absatzes werden gleich behandelt die Zeiten, 1. welche nach F. 30 als Beitragszeiten angerechnet werden, 2. während deren der Anwärter eine Unfallrente für eine Verminderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens zwanzig Prozent oder aus Kassen der in den I#§. 8, 10, 11, 52 bezeichneten Art Invaliden= oder Alters- renten bezog, ohne gleichzeitig eine nach diesem Gesetze versicherungs- pflichtige Beschäftigung auszuüben. Bei der Selbstversicherung und ihrer Fortsetzung G. 14 Abs. 1) müssen zur Aufrechterhaltung der Anwartschaft während der im Abs. 1 bezeichneten Frist mindestens vierzig Beiträge entrichtet werden. Die Anwartschaft lebt wieder auf, sobald durch Wiedereintreten in eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder durch freiwillige Beitragsleistung das Versicherungsverhältniß erneuert und danach eine Wartezeit von zweihundert Beitragswochen zurückgelegt ist. S. 47. Entziehung der Invalidenrente. Tritt in den Verhältnissen des Empfängers einer Invalidenrente eine Ver- änderung ein, welche ihn nicht mehr als erwerbsunfähig (99. 15, 10) erscheinen läßt, so kann demselben die Rente entzogen werden. Ist begründete Annahme vorhanden, daß der Empfänger einer Invaliden= rente bei Durchführung eines Heilverfahrens die Erwerbsfähigkeit wieder erlangen werde, so kann die Versicherungsanstalt zu diesem Zwecke ein Heilverfahren ein- treten lassen. Dabei finden die Bestimmungen des F. 18 Abs. 2 bis 4, S#. 19 bis 21, 23 mit der Maßgabe Anwendung, daß an Stelle der Angehörigen- unterstützung die Invalidenrente treten kann. Hat sich der Rentenempfänger solchen Maßnahmen der Versicherungsanstalt ohne gesetzlichen oder sonst triftigen Grund entzogen, so kann ihm die Rente auf Zeit ganz oder theilweise entzogen

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