Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1906

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3243.) Gesetz, betreffend die Übernahme einer Garantie des Reichs in bezug auf eine Eisenbahn von Duala nach Manengubabergen.

Volume count:: 3243

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 554 — Der Reichskanzler ist berechtigt, die Gesellschaft für aufgelöst zu erklären und die Liquidation herbeizuführen, falls sie ween Zahlungsunfähigkeit den Bau der Bahn nicht vollenden oder den Betrieb nicht übernehmen kann oder den Betrieb einzustellen genötigt ist. Das Reich ist in diesem Falle berechtigt, statt die Gesellschaft für aufgelöst zu erklären und die Liquidation herbeizuführen, das Unternehmen in seinem ganzen Umfange mit allem Betriebsmaterial und sonstigem Zubehör, den Reserve- und Erneuerungsfonds gegen eine Abfindung der Inhaber der Vorzugsanteile Reihe A in Höhe deren Nennwerts zu erwerben. § 50. Liquidation. Für die Liquidation gelten die Vorschriften der §§ 48) 49 des Bürger- lichen Gesetzbuchs. Bei Ausschüttung der Liquidationsmasse sind auf die Vorzugsanteile Reihe A vorweg die ihren Nennwerten entsprechenden Beträge zu verteilen. Alsdann erhält das Reich einen dem Gesamtnennwerte der Stammanteile Reihe B zuzüglich einem Aufgelde von zwanzig vom Hundert entsprechenden Betrag. Ein alsdann etwa noch verbleibender Uberschuß fällt zur Hälfte dem Reiche zu, die andere Hälfte wird gleichmäßig nach Verhältnis der Nennwerte auf die Vorzugsanteile Reihe A und die Stammanteile Reihe B verteilt. Die ausgelosten und ab- gestempelten Stammanteile Reihe B stehen den noch nicht ausgelosten und abgestempelten gleich. § 51. Sperrjahr. Die Verteilung darf nicht eher vollzogen werden als nach Ablauf eines Jahres, von dem Tage an gerechnet, an welchem die Auflösung der Gesellschaft unter Aufforderung der Gläubiger, sich bei ihr zu melden, im Deutschen Reichsanzeiger und in etwaigen anderen Gesellschaftsblättern bekannt gemacht worden ist. Bekannte Gläubiger sind auch dann zu befriedigen, wenn sie sich nicht melden. Im übrigen wird nach § 52 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verfahren. § 52. Auf Grund einer Herabsetzung des Grundkapitals dürfen Zahlungen an die Mitglieder der Gesellschaft nicht eher erfolgen als nach Ablauf eines Jahres, von dem Tage an gerechnet, an welchem der Beschluß auf Herabsetzung des Grund- kapitals unter Aufforderung der Gläubiger der Gesellschaft, sich bei ihr zu melden, im Deutschen Reichsanzeiger und in etwaigen anderen Gesellschaftsblättern bekannt gemacht ist und nachdem die Gläubiger, die sich gemeldet haben, befriedigt oder sichergestellt worden sind. Eine durch Herabsetzung des Grundkapitals bezweckte Befreiung der Mitglieder von der Verpflichtung zur Leistung von Einzahlungen auf die von ihnen übernommenen Anteile tritt nicht vor dem bezeichneten Zeit- punkt in Wirksamkkeit.

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