Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1906

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3246.) Gesetz über die Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen.

Volume count:: 3246

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 605 — 2. Die Entscheidung der obersten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents muß der Klage vorhergehen; das Klagerecht geht verloren, wenn gegen die Entscheidung einer der im § 29 angeführten Behörden nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt oder wenn die Klage nicht bis zum Ablaufe von sechs Monaten nach Zustellung der Entscheidung der obersten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents erhoben wird. Auf die Frist von sechs Monaten finden die Vorschriften der §§ 203, 206 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Für die Ansprüche aus diesem Gesetze sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig. § 43. Für die Beurteilung der vor Gericht geltend gemachten Ansprüche sind die Entscheidungen „der obersten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents darüber maßgebend: 1. ob eine Gesundheitsstörung als eine Dienstbeschädigung anzusehen ist § 3; 2. ob eine Dienstbeschädigung als durch den Krieg erlitten anzusehen ist § 14; 3. ob Brauchbarkeit und Würdigkeit zum Beamten besteht (§§ 15 bis 17, 20). Uber die im Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Fragen entscheidet innerhalb der obersten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents ein aus drei Offizieren oder Beamten der Heeresverwaltung gebildetes Kollegium endgültig. Personen der freiwilligen Krankenpflege im Kriege. § 44. Die vorstehenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung auf das auf dem Kriegsschauplatze verwendete Personal der freiwilligen Krankenpflege. Soweit diesen Personen nicht ein höherer militärischer Rang verliehen ist, erhalten sie die Rente der Gemeinen. Ubergangsvorschriften. § 45. Für die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aus dem aktiven Militär- dienst entlassenen Personen bleiben die bisherigen Gesetzesvorschriften mit folgenden Ausnahmen in Kraft: 1: Die Versorgungsgebührnisse der seit dem 1. April 1905 aus dem aktiven Militärdienst entlassenen Personen sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes festzustellen. · Die Hersorgungsgebührnisse der versorgungsberechtigten Hinter- bliebenen solcher Personen, die seit dem 1. April 1905 verstorben sind, Reichs- Gesetzbl. 1906. 95

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